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Postmarktgesetz: Staat schreckt Konkurrenten der Österreichischen Post ab

Die Österreichische Post befindet sich in einer komfortablen Situation: Das geplante neue Postmarktgesetz schützt den alten Monopolisten – auch vor Kaufinteressenten und Wettbewerbern aus dem Ausland.

Der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Post, Anton Wais, erwartet für 2009 eine Steigerung des operativen Ergebnisses. Foto: Reuters Quelle: Reuters
Der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Post, Anton Wais, erwartet für 2009 eine Steigerung des operativen Ergebnisses. Foto: Reuters Quelle: Reuters

WIEN. Österreichs Post-Chef Anton Wais ist sich seiner Sache ziemlich sicher. „Die österreichische Regierung hat verstanden“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Konzerns (Umsatz 2008: etwa 2,4 Mrd. Euro, 24 000 Mitarbeiter) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Wais ist fest davon überzeugt, dass die Große Koalition im neuen Jahr ein Postmarktgesetz beschließen wird, das dem einstigen Staatsmonopolisten auch in Zukunft eine ziemlich unangefochtene Position beschert.

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Auch an den Aktienmärkten hat sich dieser Glaube offensichtlich durchgesetzt. Die Aktie der österreichischen Post notierte vor Weihnachten bei 23 Euro. Im Jahresvergleich ist das fast derselbe Wert wie Ende 2007. In derselben Zeit hat der Wiener Börsenindex ATX ungefähr 62 Prozent verloren.

„Das neue Jahr wird nicht schlecht für die Österreichische Post“, sagt auch Christoph Schultes, Branchen-Analyst der Ersten Bank. Der Staat werde seine schützende Hand über das Unternehmen halten – allein schon aus Interesse an einer hohen Dividende. Mit ihrem Anteil von 51 Prozent ist die Wiener Regierung auch nach dem Börsengang 2006 der wichtigste Einzelaktionär. Angesichts der prekären gesamtwirtschaftlichen Lage sei die Regierung interessiert daran, in dem Staatsunternehmen Ruhe einkehren zu lassen.

Post-Chef Wais befindet sich geradezu in einer komfortablen Situation. Während die meisten Unternehmenschefs derzeit kaum eine Prognose für die nächsten vier Wochen wagen, riskiert er sogar einen Ausblick für das gesamte Jahr. Nach seiner Prognose wird das operative Ergebnis (Ebit) 2009 steigen. Für 2008 sei vielleicht sogar eine leichte Erhöhung der Dividende möglich.

So etwas kann nur jemand sagen, der sich keine Sorgen um neue Konkurrenten machen muss. Sozialdemokraten und Konservative hatten der Post in der Koalitionsvereinbarung zur Neuauflage der Koalition im November bereits versprochen, dass sie mit einem Branchentarifvertrag rechnen kann. Die Konditionen sind noch nicht klar, doch wahrscheinlich wird sich der Rahmenvertrag, an den alle Post-Dienstleister in Österreich gebunden sein werden, sehr stark an den Gehaltsbedingungen der Post AG orientieren. Die Fertigstellung dieses Branchentarifvertrages hat aber noch Zeit, die Post selbst will ihn erst zur endgültigen Freigabe des Briefgeschäfts in Österreich 2011 haben.

Viel wichtiger ist Wais, dass er das geplante Postmarktgesetz bis Mitte des neuen Jahres bekommt und damit potenzielle Interessenten für den österreichischen Briefmarkt – wie vielleicht auch die Deutsche Post – schnell abschreckt. Wais kann damit rechnen, dass im neuen Postmarktgesetz von jedem Anbieter einen Universaldienst für ganz Österreich verlangt wird. Für die defizitären Dienste auf dem Lande soll es eine Entschädigung von öffentlicher Seite geben. Je nach Ausgestaltung des Gesetzes könnte dieser Passus für die Post einen dreistelligen Millionenbetrag wert sein. Wais spricht dabei von einem „Verbraucherschutz-Gesetz“, weil es den Postdienst auf dem Land sichere und Rosinenpickerei in den Städten verhindere. „Der Kunde behält seinen Anspruch auf einen Einheitspreis für ganz Österreich“, sagt er. Und ist sich voll und ganz darüber im Klaren, dass solch eine Bestimmung in erster Linie seinem eigenen Unternehmen hilft. „Die Chancen stehen gut, dass wir das neue Postmarktgesetz bis zum Sommer haben werden“, gibt sich Wais überzeugt.

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Von den ideologischen Gräben, die die Auseinandersetzung zwischen Post und Post-Gewerkschaft noch vor Weihnachten in der Frage über Filialschließungen und Personalabbau geprägt haben, ist nicht nur wegen der Feiertagspause nichts mehr zu hören. Unternehmen und Gewerkschaft ziehen inzwischen an einem Strang und setzen auf die Unterstützung durch den dritten Partner – den Staat.

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