FrankfurtIm Zuge der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Steuerbetrugs mit CO2-Emissionszertifikaten wird auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt. Das teilte die Bank am Mittwochnachmittag mit. Gegen Fitschen und Krause werde ermittelt, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterschrieben haben.
„Diese Erklärung hat die Bank bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert“, heißt es in einer Erklärung der Deutschen Bank. „Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte.“
Zuvor hatte es eine Razzia bei der Deutschen Bank gegeben: Vor den Zwillingstürmen standen zehn VW-Mannschaftsbusse und zwei große Mercedes-Busse der Bundespolizei, im Foyer hatten fünf Bereitschaftspolizisten Stellung bezogen. Steuerfahnder und Beamte mit Anzug und Krawatte und schwarzen Armbinden mit der Aufschrift „Polizei“ eilten aus dem Aufzug in einen Konferenzraum. Sie trugen schwere schwarze Aktenkoffer, ein Mitarbeiter beschrieb den Auftakt der Razzia als „martialisch“.
Deutschlands größtes Geldhaus ist offenbar tiefer in die Affäre um den millionenschweren Steuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten verstrickt als bekannt. Rund 500 Beamte von Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung haben am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Bank und weitere Büros und Wohnungen durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.
Gegen fünf nicht genannte Mitarbeiter der Deutschen Bank wurden Haftbefehle ausgestellt, insgesamt wird nun gegen 25 Banker ermittelt. Es gehe inzwischen nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um den Vorwurf der Geldwäsche. Zudem sollen Banker versucht haben, Beweise zu vertuschen.
Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nur gegen sieben Banker und nur wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. In den Ermittlungen hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig der Nachrichtenagentur Reuters. „Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.
Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.
In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.
Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.
Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.
Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.
Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.
Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.
Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.
„Die Deutsche Bank kooperiert weiter vollumfänglich mit den Behörden“, sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher. Das Geldhaus hatte den Handel mit Zertifikaten zur Luftverschmutzung aktiv gefördert, obwohl früh klar war, dass er von Händlern für Steuerbetrügereien missbraucht wurde.
Das Institut hatte in diesem Jahr Finanzkreisen zufolge fünf Mitarbeiter wegen deren mutmaßlicher Verwicklung in diesen Fall suspendiert, aber nicht entlassen. Ob es sich um die selben fünf handelt, gegen die nun Haftbefehle ergingen, blieb zunächst offen.
Die Sache ist doch folgende:
Fitschen hat eine Steuererklärung unterschrieben. Haben Sie das auch schon einmal gemacht? Haben Sie alles verstanden was Sie da unterschrieben haben?
Wer müßte denn wen hier in D an die Wand stellen dass alles gut wird? Schwierige Frage, oder?
"Deutschland schafft sich ab"
Tja, große Teile Deutschlands sind im Verrottungsprozess. Das durchzieht alle gesellschaftlichen Schichten.
Aber: Verrottung erzeugt Dünger
Die Sache ist doch folgende:
Fitschen hat eine Steuererklärung unterschrieben. Haben Sie das auch schon einmal gemacht? Haben Sie alles verstanden was Sie da unterschrieben haben?
Wer müßte denn wen hier in D an die Wand stellen dass alles gut wird? Schwierige Frage, oder?
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