Reform der Aufsicht: Banken wettern gegen Basel III

yo/ali/ke/pk/kk/lud/tor DÜSSELDORF. Nicht nur der Widerstand gegen Basel III wächst, auch der gegen den engen Zeitplan wächst. Der Grund: Die USA, die noch nicht einmal die aktuell gültigen internationalen Aufsichtsregeln umgesetzt haben, hinken auch bei Basel III hinterher.

„Alle geplanten Maßnahmen müssen noch stärker auf ihre Auswirkung auf die Realwirtschaft abgeklopft werden“, sagte der Österreicher Othmar Karas, Vizepräsident der konservativen EVP-Fraktion im Brüssler Parlament. Basel III dürfe sich nicht negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Die Auswirkungsstudie, die das herausfinden soll, liegt aber noch gar nicht vor. Bis Ende April sammelten die nationalen Aufsichtsbehörden Daten von ihren Banken, die bis Juli ausgewertet werden sollen. „Es ist unwahrscheinlich, dass uns schon vor Juli belastbare Ergebnisse vorliegen werden“, sagt Karl-Heinz Walch, der stellvertretende Zentralbereichsleiter Banken- und Finanzaufsicht. Im Vergleich zu früheren Auswirkungsstudien seien schon die nun anvisierten acht Wochen ein ambitionierter Zeitplan.

Das Neugeschäft ist gefährdet

Viele deutsche Banken haben ihr Urteil schon jetzt gefällt. „Einige hochrangige Bankmanager sagen, wenn Basel III ohne Abstriche kommt, dann werden wir kein Neugeschäft mehr machen können“, sagte ein Wirtschaftsprüfer dem Handelsblatt. Mehrere Bankvorstände berichteten dem Handelsblatt ebenfalls von solchen Analysen. In einer Bank hieß es, einige Konkurrenten müssten ihr Kreditgeschäft sogar noch aktiv verkleinern, wollten sie Basel III sofort umsetzen. Kritik kommt auch aus Österreich: Die Reform erschwere die künftige Kreditvergabe der Geschäftsbanken an mittelständische Firmen, sagte Andreas Treichel, der Chef der Erste Group am Montag.

„Das Problem sind nicht einzelne Maßnahmen, sondern die Kombination der verschiedenen Vorschläge, deren restriktive Wirkungen sich potenzieren“, sagt ein Wirtschaftsprüfer. Die Reform setzt an vielen Stellen gleichzeitig an: Die Regeln dafür, was noch als Eigenkapital gilt, werden härter. Von diesem müssen mehr Positionen abgezogen werden als früher. Die Banken müssen größere Liquiditätspuffer anlegen und sollen eine Höchstverschuldungsgrenze einhalten. Völlig unklar ist zudem, ob sich an den erforderlichen Eigenkapitalquoten nicht auch noch etwas ändert.

Nicht nur für deutsche Banken ist das eine Herausforderung. Auch in Japan wächst der Widerstand. Als „einseitig“ und „voreilig“ geißelte Masayuki Oku, der neue Chef der japanischen Banker-Vereinigung und Präsident von Sumitomo Mitsui, die geplanten Regeln. Japans Banken hätten schließlich keinen Anteil an der Finanzkrise gehabt. Mit seiner Position weiß er sich auf einer Linie mit seiner Regierung. „Unsere Banken haben keine schwerwiegenden Fehler gemacht“, heißt es in regierungsnahen Kreisen. Allein dass künftige Steuererstattungen vom harten Kernkapital abgezogen werden müssten, würde die Institute rund ein Prozent ihrer Eigenkapitaldecke kosten. „Das ist ein sehr großer Brocken, der dann unter den Tisch fallen würde und durch die Ausgabe neuer Aktien ersetzt werden müsste“, sagt Martin Schulz vom Fujitsu Research Institut.

Die Schweiz agiert dagegen schon jetzt als Musterknabe: die Finanzmarktaufsicht erhöhte die Kapitalanforderungen Ende 2008 kräftig. Ab 2013 sollen die Banken dort zudem im Vergleich zu den Pflichtvorgaben für die Eigenkapitalquote aus Basel einen Sicherheitszuschlag von 100 Prozent vorhalten. Zudem sollen die Banken in guten Zeiten ein Eigenkapitalpolster aufbauen, von dem sie in der Krise zehren können. Das ist bereits geschehen.