fmd/dri/pm/rob BERLIN. Die Bundesregierung will über die geplanten, sogenannten Bad Banks verstärkt Einfluss auf die Konsolidierung der noch sieben selbstständigen Landesbanken nehmen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Grundsätzlicher Widerstand der betroffenen Bundesländer regt sich nicht.
Es ist für einzelnen Länder zunehmend schwerer, "die Lasten der Banken allein zu schultern", heißt es in Regierungskreisen von Nordrhein-Westfalen (NRW). In der baden-württembergischen Staatskanzlei gilt es allerdings als ausgeschlossen, dass der Fusionsprozess abgeschlossen werden kann, noch während die Bad Banks aufgebaut werden. Sowohl die WestLB als auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) profitieren bereits von umfangreichen Hilfsmaßnahmen ihrer Anteilseigner. Außerdem herrsche in Düsseldorf tiefes Misstrauen gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der vor Jürgen Rüttgers (CDU) das Bundesland regierte.
Aus mehreren Länderfinanzministerien war zu hören, dass der Fortschritt der Verhandlungen daran hänge, wieviel Geld der Bund geben werde. Aus Regierungskreisen wiederum hieß es, dass Steinbrück als Bedingung für Bundeshilfen fordere, alle Länderinstitute zu einer Bank fusionieren. Die unproblematische Berliner Landesbank ist davon ausgenommen. Regierungskreise bestätigen, dass es noch weitere Gespräche zwischen Bund, den Ministerpräsidenten und den Sparkassen über Haftungsfragen geben werde. Die Sparkassen weigern sich, in die Haftung von Bad Banks mit einbezogen zu werden.
Für Bundesländer wie Bayern, NRW sowie Hamburg und Schleswig-Holstein stellt sich die Frage, ob sie die neue Möglichkeit nutzen wollen, ihre toxischen Wertpapiere an vom Bund gestützte Bad Banks auszulagern (siehe "Bad-Bank-Modell"). Milliardenschwere toxische Wertpapiere wurden bereits von den Eignern der BayernLB, der WestLB und der HSH Nordbank abgeschirmt. "Wir stehen allen strategischen Optionen offen gegenüber, allerdings gibt es derzeit keinen Entscheidungsbedarf", heißt es im bayerischen Finanzministerium. Der Freistaat hat die BayernLB gerade mit einer Kapitalspritze von zehn Mrd. Euro stabilisiert.
