NEW YORK/LONDON/ZÜRICH. Als sich die Spitzen der Finanzmarktaufsicht der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Januar zur Sitzung des Financial Stability Board (FSB) in Basel trafen, stand auch eine diskrete Konsultationsrunde mit führenden Bankenchefs auf dem Programm. Unter Führung von Josef Ackermann, dem Präsidenten des weltweiten Lobby-Verbandes Institute of International Finance, unterbreiteten die Geldhäuser den Aufsehern vor allem eine Forderung: "Stoppt den Rückfall in die Renationalisierung unter dem Deckmantel von Bankenrettung und Finanzmarktreform".
Die Einigkeit scheint zu zerbrechen
Tatsächlich hat bereits vor dem jüngsten Obama-Vorstoß eine Reihe von Alleingängen in Sachen Regulierung die Einigkeit der G-20 in Sachen Finanzmarktreform untergraben. Gerade das Beispiel der USA zeigt, dass der auf internationalen Konferenzen gefasste gute Vorsatz zu koordiniertem Vorgehen schnell an der innenpolitischen Realität scheitern kann.
So ist es US-Präsident Obama bislang nicht gelungen, in Washington einen Konsens über die künftige Finanzmarktaufsicht in den USA herzustellen. Bislang ist völlig unklar, ob die Notenbank Fed in Zukunft die Hauptverantwortung für die Bankenaufsicht tragen wird und ob im Gegenzug eine neue Verbraucherschutzagentur Kompetenzen der Zentralbank übernehmen wird. Experten erwarten, dass das Weiße Haus am Ende die Lösung wählen wird, von der sich der Präsident den größten innenpolitischen Vorteil verspricht. Ob dies in die internationale Landschaft passt, spielt dabei zunächst keine Rolle.
Das zeigt das Beispiel der Sondersteuer für Banken, die Obama Anfang des Jahres aus dem Hut zauberte. Erst nach Verkündigung der Pläne schickte der US-Präsident Finanzminister Tim Geithner mit der Aufforderung an die internationale Gemeinschaft vor die Kameras, Europa möge sich doch am US-Vorbild orientieren. Dass vor allem Großbritannien mit einer ebenfalls im Alleingang verabschiedeten Bonussteuer bereits einen eigenen Weg gefunden hatte, die Banken zur Kassen zu bitten, spielte dabei keine Rolle. Aber auch die Briten sorgen für Verärgerung bei den internationalen Großbanken. Das gilt vor allem für ihren Plan, mit einer drastischen Verschärfung der Kapitalanforderungen für das globale Liquiditätsmanagement der in der Londoner City operierenden Töchter von Auslandsbanken voranzupreschen.
Sicher besteht die Gefahr "irrationaler" politischer Entscheidungen (die besteht bekanntlich immer). Aber eine branche, die jedes Schamgefühl verloren hat und sich immer noch aufführt wie eine durchgeknallte Gangsterbande, deren Kritik beeindruckt nicht wirklich. Wer ohne Hemmungen ganze Gesellschaften in Geiselhaft genommen und demokratisch gewählte Regierungen erpresst hat, der muss sich über "irrationale" Reaktionen kaum wundern.
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