Regulierung: EU nimmt Versicherer an die kurze Leine

FRANKFURT. Die Versicherungswirtschaft soll nach dem Willen der EU-Aufseher ab 2013 mehr Kapital für ihre Geschäfte zurücklegen. Dies ist das wichtigste Ergebnis der jüngsten Debatte zwischen Versicherungsaufsehern (Ceiops) und der Branche über die neuen EU-Kapital- und Aufsichtsregeln Solvency II. Die Aufseher schlossen damit vergangene Woche mit Vorschlägen an die EU-Kommission die Aufarbeitung der Finanzkrise vorerst ab.

Die Versicherer bewerteten dies zurückhaltend: Zunächst müssten mehr als 300 Seiten Papier durchgearbeitet werden, hieß es vom deutschen Branchenverband GDV. „Eine allererste Durchsicht der Empfehlungen hat gezeigt, dass gegenüber den konsultierten Vorschlägen die Anforderungen tatsächlich durch die europäischen Aufseher gesenkt worden sind, aber weiterhin oberhalb der Anforderungen der letzten Auswirkungsstudie vor der Krise (Qis4) liegen.“

Kritik kam aus der Schweiz vom Rückversicherer Swiss Re: Die Aufseher trügen der Widerstandskraft der Versicherungsbranche in der Finanzkrise nicht ausreichend Rechnung. „Die Branche befürchtet daher weiterhin, dass die Aufsichtsbehörden mit ihren Maßnahmen über das Ziel hinausschießen und die Grundlagen der Versicherungsindustrie beeinträchtigen werden.“

Die Branche hat sich das zum Teil selbst zuzuschreiben. Lange stritt man ab, dass Versicherer eine Gefahr für das Finanzsystem sein könnten. Doch inzwischen räumen Experten aus ihren Reihen ein, dass ein einziger Versicherer einen Domino-Effekt auslösen könnte. Als Präsident der internationalen Versicherer-Organisation Geneva Association sagte Nikolaus von Bomhard, Chef des größten Rückversicherers Munich Re, auf einer Handelsblatt-Tagung in München: „Versicherer können Geschäfte betreiben, die systemisch relevant sind. Selbst ein kleinerer Versicherer kann dies. Größe ist nicht die Messlatte, sondern die Aktivität.“ Sein Kollege Stefan Lippe, Konzernchef des Rückversicherers Swiss Re, bestätigt: „Zu diesen Quasi-Bankaktivitäten gehören Spekulationen mit Derivaten außerhalb der regulierten Versicherungsbilanz sowie die missbräuchliche Bewirtschaftung von kurzfristigen Finanzierungsmitteln durch Geldmarktpapiere oder das Ausleihen von Wertschriften.“

Lippe spielt an auf einige spektakuläre Schieflagen von Finanzkonzernen, die sowohl Bank- wie Versicherungsgeschäfte betrieben und staatliche Hilfe brauchten, wie die amerikanische AIG oder die niederländischen Konzerne Aegon und ING. Zwar gelten Bankgeschäfte gemeinhin als die Ursache des Übels, doch sie wurden oft unter dem Dach oder gemeinsam mit Versicherungsaktivitäten betrieben. Insofern sind Versicherer für die Aufseher nicht nur Opfer, so wie es in Deutschland gerne gesehen wird.

Der deutsche Chef-Aufseher von der BaFin, Thomas Steffen, fühlt sich durch die Geständnisse der Branche bestätigt: „Es mussten Lehren aus der Krise gezogen werden.“ Wichtig ist ihm die Gesamtbetrachtung: Der Abstand zu den Bankenregeln dürfe nicht zu groß werden.

Ob die Vorschläge der Ceiops-Aufseher nun von der EU-Kommission weiter abgeschwächt werden, hängt vor allem von den Ergebnissen einer weiteren Feldstudie ab. Bereits zum fünften Mal (Qis5) sollen Auswirkungen der neuen Kapitalregeln getestet werden. Dann erst fallen die endgültigen Entscheidungen in Brüssel.

Bis dahin hat die Branche noch viele Chancen, die befürchtete Kapitallast für die Jahre ab 2013 weiter zu drücken. Einfach wird das nicht, denn die Aufseher wollen vorsichtig bleiben. BaFin-Direktor Steffen glaubt jedenfalls: „Insgesamt ist das Bild, das wir zeichnen, noch akzeptabel.“