Banken

_

Rückzahlungsstreit mit HGAA: BayernLB wittert Wahlkampftaktik

Die BayernLB will die „populistischen“ Ankündigungen der Ex-Tochter HGAA nicht hinnehmen und zieht vor Gericht. Die Österreicher kündigten an, Kreditzahlungen in Milliardenhöhe auszusetzen – pünktlich zum Wahlkampf.

Die HGAA zahlt nicht mehr an die BayernLB – und fordert Geld zurück. Zumindest vorerst. Quelle: dapd
Die HGAA zahlt nicht mehr an die BayernLB – und fordert Geld zurück. Zumindest vorerst. Quelle: dapd

München/WienVerhärtete Fronten im Streit um die österreichische Problem-Bank HGAA : BayernLB-Chef Gerd Häusler warf dem verstaatlichten österreichischen Geldhaus am Freitag vor, aus populistischen Gründen die Rückzahlung eines gut zwei Milliarden Euro schweren Kredits an die Münchner zu verweigern. Der Schritt der ehemaligen BayernLB-Tochter habe seiner Einschätzung nach mit dem heraufziehenden Wahlkampf in Österreich zu tun, wo im kommenden Herbst ein neues Parlament gewählt wird, sagte Häusler am Freitag in München. Die Bank habe beim Landgericht München eine Feststellungsklage eingereicht und sei sehr zuversichtlich, dass die Richter die HGAA angesichts der klaren juristischen Ausgangslage "gegebenenfalls auch sehr schnell" zu einer weiteren Rückzahlung des Darlehns verpflichten werden.

Anzeige

Die Hypo Alpe Adria (HGAA) hatte am Donnerstag angekündigt, rund zwei Milliarden Euro eines ausstehenden Kredits nicht an die BayernLB zurückzahlen zu wollen. Zudem fordert die Bank den Großteil ihrer in den vergangenen vier Jahren geleisteten Kredittilgungen samt Zinsen zurück, was ebenfalls gut zwei Milliarden Euro entspricht. Für Häusler kommt das nicht infrage: „Natürlich zahlen wir kein Geld an die Hypo Alpe Adria.“

Wozu sich die BayernLB verpflichtet hat

  • Besinnung auf die heimische Wirtschaft

    Die BayernLB will sich künftig wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. „Die Bank wird ihren Kunden als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer mit regionaler Konzentration auf Bayern und Deutschland weiterhin verlässlich und ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen“, erklärte das Geldhaus. Auch bei Geschäften im Ausland könnten diese Kunden weiter auf die Bank zählen. Parallel solle das Geschäft mit den Sparkassen ausgebaut werden.

  • Bilanzsumme schrumpfen

    Seit Beginn des Umbaus im Jahr 2009 hat die BayernLB nach eigenen Angaben bereits seine Bilanzsumme von einst 420 Milliarden Euro auf aktuell rund 300 Milliarden Euro verringert. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) soll das Volumen letztlich auf rund 200 Milliarden Euro halbiert werden.

  • Beteiligungen verkaufen

    Ein Mittel zum Zweck ist der Verkauf von Beteiligungen. Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse. Letztere geht an die bayerischen Sparkassen, die der BayernLB zudem über eine Kapitalerhöhung frisches Geld zukommen lassen sollen. Insgesamt steuern sie rückwirkend 1,65 Milliarden Euro zur Rettung der Bank bei, an der sie sich 2008 nicht beteiligt hatten.

  • Staatshilfe zurückzahlen

    Gemäß der Vereinbarung muss die Bayern LB bis zum Jahr 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an den Freistaat zurückzahlen. Anschließend will das Land die BayernLB verkaufen und damit auch die verbliebenen Hilfen - fünf Milliarden Euro - zurückbekommen. „Wenn der Markt es hergibt, werden wir uns trennen von der Bank“, sagte Finanzminister Söder, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist. Dies sei ein ambitioniertes Ziel.

  • Stellenabbau

    Einen direkten Stellenabbau dürfte die EU-Kommission nicht fordern, doch die Auflagen bedingen indirekt die Arbeitsplatzstreichungen. BayernLB-Chef Gerd Häusler hatte eingeräumt, dass auch ein weiterer „gewisser Stellenabbau“ in der Kernbank notwendig sei. Die Stellenstreichung sei allerdings schon weitgehend abgeschlossen. Vor allem aufgrund des Verkaufs von Beteiligungen werde der Gesamtkonzern nach dem Ende des Umbaus rund 5.000 Mitarbeiter weniger haben. Derzeit sind es nach Angaben der Bank rund 11.000.

Die BayernLB hatte die HGAA 2007 mehrheitlich übernommen und 2009 für den symbolischen Preis für einen Euro an die Republik Österreich zurückgegeben. Im Mittelpunkt des Streits stehen milliardenschwere Liquiditätsspritzen, die die BayernLB im Lauf der Jahre in die HGAA gepumpt haben. Aus Sicht der Bayern handelt es sich dabei um Kredite, aus Sicht der HGAA "um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen", die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bis zuletzt hat die HGAA allerdings brav die Zinsen für ihr Darlehen nach München überwiesen.

Ranking Was von den einst stolzen Banken übrig blieb

  • Ranking: Was von den einst stolzen Banken übrig blieb
  • Ranking: Was von den einst stolzen Banken übrig blieb
  • Ranking: Was von den einst stolzen Banken übrig blieb
  • Ranking: Was von den einst stolzen Banken übrig blieb

Die HGAA könne den Kredit aus wirtschaftlicher Sicht zurückzahlen, wolle aber nicht, sagte Häusler. „Deshalb gibt es für uns keine Notwendigkeit, in der Bilanz Vorsorge zu treffen.“ Der Bankchef geht 2012 demnach weiter von einem positiven Ergebnis aus. Auch an dem Ziel, bis 2019 Staatshilfen von fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzuzahlen, werde nicht gewackelt, betonte Häusler. „Es bleibt alles so, wie es ist.“

  • Die aktuellen Top-Themen
Karstadt-Chef Stephan Fanderl: „Brutale Quittung bekommen“

„Brutale Quittung bekommen“

Der neue Karstadt-Chef spricht im Handelsblatt-Interview über den Verlust von Kunden, Häuserschließungen und Investitionen. Der Kaufhaus-Konzern steht vor einer ungewissen Zukunft.

Verleihung der Energy Awards: „Mach, was nie jemand vor dir gemacht hat“

„Mach, was nie jemand vor dir gemacht hat“

Ballonfahrer und Solarflieger: Bertrand Piccard wurde als „Energizer of the Year“ geehrt. Die Energy Awards sind eine Innovations-Schau. Häuser produzieren Energie – und der Strom für das E-Auto fließt aus der Laterne.

  • Business-Lounge
Business-Lounge: Die großen Auftritte der Entscheider

Die großen Auftritte der Entscheider

Premieren, Feste, Symposien oder Jubiläumsfestivitäten – es gibt viele Anlässe, bei denen die Größen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Verfolgen Sie die Auftritte in Bildern.

Mit dem Jobturbo durchsuchen Sie mehr als 215.000 Stellenanzeigen  in 36 deutschen Stellenbörsen.
Diese Jobs suchen die Handelsblatt-Leser:
1. Ingenieur   6. Bauingenieur
2. Geschäftsführer   7. Marketing
3. Financial Analyst   8. Jurist
4. Controller   9. Volkswirt
5. Steuerberater   10. Designer