Schecks für Hausbesitzer: US-Banken müssen für Hypothekenpfusch zahlen

New York/WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den jüngsten Milliarden-Vergleich mit den fünf größten Banken des Landes zugunsten bedrängter Hausbesitzer als wichtigen „Anfang“ gewürdigt. Mehr Hilfen für die betroffenen Familien und zur Stützung des zerrütteten Immobilienmarktes seien nötig, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Obama ging scharf mit den Banken ins Gericht. Er warf ihnen unverantwortliches, fahrlässiges und riskantes Vorgehen vor, das den „amerikanischen Traum“ vom Hausbesitz für Millionen Menschen zerstört habe. Jetzt müssten die Kreditinstitute Wiedergutmachung für das begangene Unrecht leisten.

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Deal können Hunderttausende schuldengeplagte und teils von den Banken aus ihren Häusern vertriebene US-Amerikaner auf Erleichterung hoffen: Nach mehr als einem Jahr harter Verhandlungen hat sich das US-Justizministerium mit fünf großen Kreditinstituten des Landes auf einen 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich verständigt, wie Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington verkündete. Demnach können Hausbesitzer mit Schecks von jeweils 1500 bis 2000 Dollar rechnen sowie mit verbesserten Kreditbedingungen. Die Aufseher werfen den Banken illegales Vorgehen bei Zwangsräumungen und unsaubere Hypothekengeschäfte vor. An der Einigung beteiligt sind die Bank of America, Wells Fargo, JPMorgan, Citigroup und Ally Financial.

Dem Abkommen zufolge sollen etwa 750.000 Hypothekennehmer, die ihr Haus durch eine Zwangsräumung zwischen 2008 und 2011 verloren haben, eine Barzahlung von 2000 Dollar erhalten. 17 Milliarden Dollar stehen bereit, um säumigen Schuldnern, denen eine Zwangsräumung droht, über eine Erleichterung der Kreditbedingungen zu entlasten. Mit drei Milliarden Dollar soll Hausbesitzern geholfen werden, bei denen der Wert des Eigenheims unter den Hypothekenwert eingebrochen ist. „Diese Einigung umfasst mehr Dinge, die den Hausbesitzern helfen, als alles, was wir bisher gesehen haben und wahrscheinlich noch sehen werden“, sagte der Justizminister von Iowa, Tom Miller, der Verhandlungsführer der Bundesstaaten.

Die Banken können mit dem Vergleich teure Klagen vermeiden. Die Regierung erhofft sich im Gegenzug davon einen weiteren Schub für eine Erholung des am Boden liegenden Immobilienmarkts, von dem die weltweite Finanzkrise seinen Anfang nahm. Präsident Barack Obama kann zudem versuchen, sich im Wahlkampf als Verteidiger des kleinen Mannes im Kampf gegen die übermächtigen Banken zu profilieren. Die Einigung nannte er einen Wendepunkt bei der Aufarbeitung der Immobilienkrise. „Wir haben einen historischen Vergleich geschlossen, der die am schwersten betroffenen Hausbesitzer entlastet“, sagte Obama.

Aber obwohl die Einigung der Banken mit 49 Bundesstaaten und Bundesbehörden vom Umfang her beachtlich ist, ist die Summe im Vergleich zum Preisverfall am Häusermarkt unbedeutend. Das Gesamtvolumen des US-Hypothekenmarktes liegt bei rund zehn Billionen Dollar.