HB HAMBURG. Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein teilte am Mittwoch mit, die EU-Kommission habe ihre Genehmigung für die Neuausrichtung "mit der klaren Erwartung verbunden", dass die Bank für 2008 keine Ausschüttungen vornehme. Gleichwohl sieht die HSH Nordbank keine Gefahr für ihre Refinanzierung. Der Banken-Rettungsfonds SoFFin habe bestätigt, dass die beantragten Staatsgarantien nach der Vorlage der Parlamentsbeschlüsse der Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein in voller Höhe zur Verfügung stünden, teilte das Institut mit. Von den beim SoFFin beantragten Garantierahmen von 30 Mrd. Euro hat die HSH erst zehn Mrd. Euro erhalten.
Die HSH Nordbank hatte die trotz eines Milliardenverlusts geplante Ausschüttung damit begründet, dass die Anleger Gelder sonst abziehen könnten und sich für die Bank damit die Refinanzierung erschweren würde. Institutionelle Anleger, darunter große Versicherungen, hielten nach früheren Angaben stille Einlagen im Volumen von 900 Mio. Euro an der Bank.
Aus Kreisen der Bank war bereits am Dienstag bekanntgeworden, dass der Vorstand die Ausschüttung wohl werde stoppen müssen. Die HSH schrieb im vergangenen Jahr wegen massiver Abschreibungen in Folge der Finanzmarktkrise einen Vorsteuerverlust von 2,8 Mrd. Euro. Um überleben zu können, benötigt das Institut von seinen Eignern drei Mrd. Euro frisches Kapital sowie Garantien von weiteren zehn Mrd. Euro. Darüber beraten die Landesparlamente Hamburg und Schleswig-Holstein derzeit.
Die HSH Nordbank wird im Einzelabschluss nach HGB trotz eines Jahresfehlbetrags für das Geschäftsjahr 2008 einen Bilanzgewinn von Null ausweisen, so das Institut weiter. Hierfür würden Gewinn- und Kapitalrücklagen aufgelöst. Mit dieser Entscheidung werde ein belastender Verlustvortrag für die kommenden Jahre vermieden. Dies seo vor allem mit Blick auf die Stärkung und Neuausrichtung der Bank eine wichtige Voraussetzung.
Vor der Entscheidung der HSH Nordbank hatte die schwarz-rote Koalition am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag angekündigt, den von der Landesregierung vorgelegten Staatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg zu unterstützen. Gleichzeitig knüpfte sie ihre Zustimmung jedoch an zahlreiche Bedingungen. „Wir werden schweren Herzens zustimmen, weil es keine vernünftige Alternative gibt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner. „Die Bauschschmerzen sind gelindert, ganz weg sind sie nicht“, betonte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. In Hamburg befasst sich an diesem Donnerstag erneut der Haushaltsausschuss mit der Bank. Eine Entscheidung in Bürgerschaft ist für den 1. und 8. April geplant.
