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Staatsgarantien: Hilfen für HSH Nordbank werden aufgestockt

Wegen der Schifffahrtskrise braucht die HSH weitere Milliardenhilfen. Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine Aufstockung der Staatsgarantien beschlossen. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Die HSH hatte die Staathilfen vor einiger Zeit um drei auf sieben Milliarden Euro reduziert. Quelle: dpa
Die HSH hatte die Staathilfen vor einiger Zeit um drei auf sieben Milliarden Euro reduziert. Quelle: dpa

Hamburg Hamburg und Schleswig-Holstein greifen der kriselnden HSH Nordbank erneut unter die Arme. Die beiden Landesregierungen beschlossen am Dienstag die Wiederaufstockung der Staatsgarantien um drei auf zehn Milliarden Euro und kündigten an, die Parlamente bald über die Risiken zu informieren.

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Mit der Entscheidung wird ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission fällig, das sich den Angaben zufolge bis ins nächste Jahr hinziehen kann. Damit drohen der Bank weitere harte Auflagen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Durch die Wiederaufstockung erfüllt die Bank die von Investoren, Ratingagenturen und Aufsichtsbehörden verlangte Kernkapitalquote und kann sich günstiger refinanzieren.

Die HSH war in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden und hatte dafür Auflagen von der EU-Kommission bekommen. Als sich die Lage etwas besserte, gab das Institut drei Milliarden Euro an Garantien zurück - rückblickend ein fataler Fehler. Denn wegen hoher Verluste im Schifffahrtsgeschäft benötigt die Bank nun wieder stärkere Rückendeckung.

Derzeit leidet das Institut so stark wie keine andere deutsche Bank unter der Krise der Schifffahrt. Wegen Überkapazitäten und gesunkener Frachtraten können viele Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen, etliche Firmen gingen bereits Pleite. Die HSH hatte bereits Anfang Februar gewarnt, dass sie im laufenden Jahr erneut einen Verlust nach internationaler Rechnungslegung (IFRS) erwartet. 2014 geht das Geldhaus wieder von schwarzen Zahlen aus.

Landesbanken

Für die neuen Garantien sucht die Bank weiter auch private Investoren, allerdings beurteilen Insider die Chancen als gering. Ein Banksprecher sagte, die beiden Ländern seien weiter in Gesprächen mit potenziellen Investoren. Ohne die Wiederaufstockung des Garantierahmens würde die harte Kapitalquote der Bank im Laufe des Jahres den geforderten Wert von neun Prozent voraussichtlich unterschritten. Durch die Wiederaufstockung der Garantien steige sie rechnerisch zum Ende des Jahres auf 11,6 Prozent und werde auch in den folgenden Jahren bis 2016 über neun Prozent liegen, teilten die Länder mit.

Die HSH muss den beiden Haupteignern für die zusätzlichen drei Garantie-Milliarden pro Jahr 120 Millionen Euro Prämie zahlen. Rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt der Rückgabe der Garantien im Jahr 2011 werden zudem einmalig 270 Millionen Euro fällig. Damit erhalten die Länder so viele Gebühren, als hätte die HSH die Garantie nie verringert. Insgesamt fallen pro Jahr für die zehn Milliarden vier Prozent Zinsen an, also 400 Millionen Euro.

Bei den Zusagen von Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 85 Prozent an der Bank halten, handelt es sich um sogenannte Zweitverlustgarantien. Die Länder müssen somit einspringen, wenn die Bank Verluste einfährt, die über den vereinbarten Selbstbehalt der Bank von 3,2 Milliarden Euro hinausgehen. Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte zuletzt gewarnt, dass die HSH Nordbank ab 2019 vermutlich bis zu 1,3 Milliarden Euro von diesen Garantien in Anspruch nehmen wird.

Ausdrücklich wiesen die Länder auf die Risiken der HSH hin. Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich nicht vorhersagen, wie lange die Schifffahrtskrise noch dauern werde. Eine Inanspruchnahme der zusätzlichen Garantien von drei Milliarden Euro sei nach derzeitigen Stand unwahrscheinlich, könne aber "auch nicht ganz ausgeschlossen" werden.

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