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Steuerabkommen mit der Schweiz: Krach um Schwarzgeld-Buße für Credit Suisse

Vor mehr als einem Jahr einigte sich die Credit Suisse mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf eine Millionen-Geldbuße. Erst jetzt wird der Beschluss veröffentlicht. Der enthält brisante Details.

Die Credit Suisse hat eine Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt – mehr als ein Jahr danach gibt es aber erst richtig Streit. Quelle: Reuters
Die Credit Suisse hat eine Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt – mehr als ein Jahr danach gibt es aber erst richtig Streit. Quelle: Reuters

DüsseldorfAuch aufgewärmte Geschichten sind nicht von gestern: Vor einem Jahr zahlte die Credit Suisse in Deutschland eine Geldbuße von 149 Millionen Euro. Nach der außergerichtlichen Einigung wurde ein Verfahren gegen die Schweizer Großbank vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Doch erst jetzt schlägt die Strafzahlung hohe Wellen.

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Der Beschluss des Landgerichts wurde erst vor kurzem veröffentlicht – mehr als ein Jahr nach der Einigung und dazu mit aktuellem Datum. Die Credit Suisse beschwert sich deshalb über die Vorgehensweise der deutschen Justiz. Sie vermutet eine gezielte Attacke: Der Inhalt des Beschlusses gibt nämlich den Gegnern des Steuerabkommens mit der Schweiz neue Nahrung. Er enthält pikante Details zu den Schwarzgeld-Tricks der Bank.

Alles Wichtige zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen

  • Mit welcher Begründung bekämpfen SPD und Grüne das Abkommen?

    Sie kritisieren, dass Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

  • Was hält die Bundesregierung dagegen?

    Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland.

  • Um wie viel deutsches Schwarzgeld geht es?

    Niemand weiß genau, wie viel seit Jahren über die Grenze geschafft wurde. Schätzungen reichen bis zu 300 Milliarden Euro. Die Hälfte entfällt wohl auf institutionelle Anleger, der Rest auf Private. Ein Großteil wurde aber zuvor in Deutschland versteuert. Schätzungen zufolge haben Deutsche bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte in den vergangenen Jahren wegen des höheren Entdeckungsrisikos wiederum in vermeintlich sichere Steueroasen auf der Welt transferiert worden sein.

  • Mit welchen Einnahmen könnte der deutsche Fiskus rechnen?

    Schweizer Banken sollen auf das Alt-Schwarzgeld eine einmalige Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Das Kapitalvermögen wäre damit „legalisiert“, die Besitzer blieben anonym. Von der Nachversteuerung erhofft sich das Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro, was die Opposition als reines Wunschdenken kritisiert. Sicher wäre allenfalls eine Vorauszahlung Schweizer Banken von rund 1,66 Milliarden Euro.

  • Und was wäre ab 2013 an Kapitalertragssteuer fällig?

    Der Prozentsatz wäre derselbe wie in Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag) auf Zinsen und Dividenden soll die Besteuerung von Erträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden. Zudem sollen künftig auch Erbschaften erfasst werden. Der deutsche Fiskus erhofft sich - konservativ geschätzt - etwa 700 Millionen Euro jährlich.

  • Was passiert, wenn das Steuerabkommen scheitert?

    Deutsche Schwarzgeld-Millionen würden weiter nur entdeckt werden, wenn die Besitzer sich selbst anzeigen oder wenn ihnen Fahnder auf die Schliche kommen, zum Beispiel mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs. Nach Schweizer Recht ist der Ankauf solcher Daten Hehlerei. Er belastet die Beziehungen beider Länder. Ungewiss ist, ob solche CDs auch künftig verfügbar sind. Schweizer Banken haben Sicherungssysteme verstärkt. Hinzu kommt, dass Steuerdelikte in Deutschland nach zehn Jahren verjähren. Wer nicht rechtzeitig entdeckt wird, kommt davon.

  • Warum ist die Schweiz an dem Abkommen interessiert?

    Man hat verstanden, dass das Land als Steuerfluchtburg keine Zukunft hat. Druck durch die USA und die EU - die wichtigsten Handelspartner - hat dazu beigetragen. Das Land verfolgt nun eine „Weißgeldstrategie“, ohne die seine Banken den Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlieren würden. Zugleich will Bern aber das Bankgeheimnis von 1934 aufrechterhalten, das für viele Schweizer auch Ausdruck der Souveränität ihres Staates ist. Bilaterale Steuerabkommen sollen das ermöglichen. Mit Großbritannien und Österreich ist das geglückt.

  • Kann die Regierung in Bern nicht nachbessern?

    Nein, das Abkommen wurde von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert. Auch die deutsche Regierung könnte einen von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vertrag nicht hinterher ändern.

  • Das letzte Wort wurde im Bundesrat aber noch nicht gesprochen?

    Nein. Eine letzte Chance hat Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss. Nach unbestätigten Berichten würde der Bund auf seinen Anteil an den erhofften Milliarden aus der Schweiz verzichten und alles den Ländern überlassen. SPD und Grüne haben aber schon klar gestellt: Kein Kuhhandel, man lasse sich nicht kaufen, das Abkommen bleibe schlecht.

Die Credit Suisse habe „in großem Umfang Kunden bei deren Steuerhinterziehungen“ unterstützt, heißt es in dem Beschluss (Az. 10 KLs 14/11). Die Richter schildern darin, wie die Credit Suisse Jagd auf deutsches Schwarzgeld machte. Die Bank soll deutschen Kunden unter anderem angeboten haben, keine Ertragsaufstellungen zuzuschicken. Die Kunden sollten diese lediglich in der Schweiz einsehen, um keinen Verdacht zu erregen.

Außerdem sollen nach Auffassung der Düsseldorfer Richter Termine zur Geldübergabe zwischen Kunden und Beratern der Credit Suisse in Deutschland gemacht worden sein. Danach hätten die Berater das Geld der Kunden über die Schweizer Grenze geschmuggelt, geht aus dem Beschluss hervor. Mit Versicherungsmänteln habe die Bank ferner versucht, „Vermögenswerte vor dem deutschen Fiskus zu verschleiern“. Kunden seien Nummern- und Tarnkonten angeboten worden, die dann hinter einem „offiziellen“ Konto geführt worden seien.

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Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen über das Schweizer Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nutzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das Papier des Landgerichts, um seine ablehnende Haltung zu untermauern. „Da wird glasklar festgestellt, wie diese Bank ihren Dienst am Kunden verstanden hat“, sagte Walter-Borjans, der als der größte Gegner des Abkommens gilt. „Dass wir diesen Institutionen keinen Vertrauensvorschuss geben, ist doch wohl verständlich.“

  • 04.12.2012, 13:49 UhrRonny

    Ich denke auch Herr Schäuble, den ich sehr schätze, hat sich mit diesem Abkommen verschaukeln lassen. Gegen diese Erkenntnis sollte er sich nicht wehren.
    Wenn jemand ein derartig knallhartes Arbeitsprogramm absolviert, das seit Jahren und in einer sehr gefährlichen Krisenzeit, ist dies ist es verständlich, wenn so etwas mal passiert..
    Doch numehr gilt es ggf. einen schwierigen und langwierigen Weg zu gehen. Die Schweizer Bandesgenossen sollten ggf. so sehr unter Druck gesetzt werden, dass bis sie internationale Standarts akzeptieren oder auf die besagte schwarze Liste der Länder gestzt werden, die den Straftatbestand Steuerflucht und Geldwäsche unterstützen.
    Also nicht verschäublen lassen und die Schweitz wird sich hoffentlich irgendwann wie ein guter Nachbar zu benehmen wissen.

  • 04.12.2012, 10:59 Uhrmondahu

    Der Beschlußtenor "... Danach hätten die Berater das Geld der Kunden über die Schweizer Grenze geschmuggelt, ...", sowie alle nachfolgenden Kommentare dazu sind haltlos und ohne Bezug zur Realität.
    Als Devisenausländer geht man einfach auf eine deutsche Bank, sagt Guten Tag und weist sich aus, stellt den Geldkoffer auf den Tresen und bittet den Betrag auf sein eigenes Konto in ... zu überweisen. Das ist völlig legal. Geldwäsche greift nicht, da keine Transaktion stattfindet, es ist ja das eigene Konto. Und eine Meldung an die LZB nach dem Außenwirtschaftsgesetz unterbleibt auch, da ja kein Inländer involviert ist. Der Transfer ist legal erledigt.
    Soviel sollte ein Gericht und jeder, der da mitreden will, schon wissen. Sonst noch Fragen?

  • 04.12.2012, 09:57 Uhrcuriosus_

    @norbert

    Klar. Und um die Aktienkurse nach oben zu treiben ist die Leibeigenschaft und die Sklavenarbeit wieder einzuführen.

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