New York/GenfMehrere große Schweizer Bankhäuser haben in den USA Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung am Hals. Nun geben die Institute die Namen von Tausenden ihrer Mitarbeiter an US-Behörden. Sie wollen die Ermittler milde stimmen.
Mindestens fünf der Kreditinstitute haben E-Mails und Telefonaufzeichnungen mit bis zu 10.000 Namen an das Justizministerium der Vereinigten Staaten ausgehändigt, schätzt Douglas Hornung, der als Anwalt 40 derzeitige und frühere Mitarbeiter von Credit Suisse, Julius Bär und der Schweizer Sparte der HSBC vertritt.
Diese Datenweitergabe ist illegal, sagt Alec Reymond, der frühere Präsident der Anwaltskammer Genf (OdA), der zwei Mitarbeiter der Credit Suisse vertritt. Er arbeitet für die Kanzlei Keppeler & Associés in Genf. Die Banken werfen ihre eigenen Leute zum Fraß vor, „beim Versuch, Deals mit dem Justizministerium zu erreichen“, sagt Hornung. „Diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist beispiellos in der Schweizer Bankenbranche.“
Barclays (Großbritannien) - Marktkapitalisierung (2011): 36,1 Milliarden Euro
Deutsche Bank (Deutschland) - Marktkapitalisierung (2011): 36,1 Milliarden Euro
Royal Bank of Scotland (Großbritannien) - Marktkapitalisierung (2011): 36,6 Milliarden Euro
UBS (Schweiz) - Marktkapitalisierung (2011): 41,3 Milliarden Euro
BNP Paribas (Frankreich) - Marktkapitalisierung (2011): 45,4 Milliarden Euro
Standard Chartered (Großbritannien) - Marktkapitalisierung (2011): 45,5 Milliarden Euro
Allied Irish Banks (Irland) - Marktkapitalisierung (2011): 48,8 Milliarden Euro
Banco Santander (Spanien) - Marktkapitalisierung (2011): 54,3 Milliarden Euro
Sberbank (Russland) - Marktkapitalisierung (2011): 55,9 Milliarden Euro
HSBC Holdings (Großbritannien) - Marktkapitalisierung (2011): 120,8 Milliarden Euro
Den Instituten liegt sehr viel daran, sich mit den US-Behörden wegen der Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einigen. Denn das US-Justizministerium hatte am 2. Februar Anklage gegen die Bank Wegelin & Co. erhoben. Die Ermittler werfen Wegelin vor, Kunden dabei geholfen zu haben, Geld vor der Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu verbergen. Credit Suisse, HSBC und Julius Bär händigen nun Daten an die US-Behörden aus, um sie zu beschwichtigen, sagt Hornung. Die Häuser rechnen eigenen Angaben zufolge mit Strafzahlungen in den Verfahren.
Die Credit Suisse argumentiert, dass die Datenübermittlung von der Schweizer Regierung genehmigt worden sei. Zudem müsste die große Mehrheit der Mitarbeiter nichts befürchten. Von Julius Bär und der Zürcher Kantonalbank hieß es ebenfalls, dass entsprechende Genehmigungen eingegangen seien. HSBC erklärte, Dokumente ausgehändigt zu haben und mit den USA zusammenzuarbeiten.
900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro.
970.000 Euro hinterzogene Steuern: Klaus Zumwinkel verlor wegen einer Steueraffäre seinen Job als Vorstandschef der Deutschen Post. Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchten vor laufenden Fernsehkameras im Februar 2008 das Privathaus des Topmanagers. Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel vor, über die LGT Bank Geld in eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschleust und so den deutschen Fiskus um fast eine Million Euro betrogen zu haben. Mitte Februar 2008 trat der Post-Chef zurück und wurde knapp ein Jahr später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung plus Zahlung einer Geldstrafe von einer Millionen Euro verurteilt.
1,96 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Verfassungsschutzchef und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er räumte ein, vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn in der Schweiz verwaltet. Ausgehändigt worden seien ihm 873.000 Mark. Das Landgericht Augsburg erklärte ihn 2005 der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls kam nach gut 13 Monaten frei, musste aber Ende 2011 erneut wegen Bankrotts und Betrugs in Haft.
1,7 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Um weniger Steuern zu zahlen, verlegte Tennis-Star Boris Becker Anfang der 90er-Jahre seinen Wohnsitz von München nach Monaco. Tatsächlich aber lebte er weiter überwiegend in Bayerns Metropole und nicht im Fürstentum. Das Landgericht München verurteilte ihn deshalb 2002 wegen Steuerhinterziehung von 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Becker räumte eigene Fehler ein – was das Gericht ebenso strafmildernd berücksichtigte wie die Tatsache, dass Becker vor Prozessbeginn rund 3,1 Millionen Euro Steuern nachgezahlt hatte.
22,6 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Springreiter Paul Schockemöhle hatte große Summen über Stiftungen in Liechtenstein am deutschen Fiskus vorbeigeschleust. 1996 wurde er deshalb zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt und musste 22,6 Millionen Mark Steuern nachzahlen. Schockemöhle wurde zum Verhängnis, dass dem Liechtensteiner Treuhänder Herbert Batliner Teile seiner Kundendatei gestohlen und den deutschen Steuerbehörden zugespielt wurden. Der Ex-Sportler, dem für eine erfolgreiche Selbstanzeige keine Zeit mehr blieb, verklagte Batliner später wegen der Datenpanne – ohne Erfolg.
203 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Das Landgericht München verurteilte den Geschäftsführer des VIP Medienfonds 3, Andreas Schmid, 2007 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Schmid hatte versucht, den Fiskus um 203 Millionen Euro zu prellen, indem er beim Finanzamt zu Unrecht „gewinnmindernde Aufwendungen“ geltend machte. Der Angeklagte wusste, dass nur 20 Prozent der Aufwendungen für die Filmproduktion verwendet, aber 80 Prozent zugunsten des Fonds angelegt wurden. Kurioserweise war nicht Schmid selbst Nutznießer der Steuerersparnis. Profitiert haben vielmehr zum größten Teil die Anleger des Medienfonds.
900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro.
Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist im Zuge der Steuerskandale immer löchriger geworden. Ins Rollen kam die Entwicklung 2009 mit dem Geständnis der UBS, Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Die größte Schweizer Bank zahlte 780 Millionen Dollar, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Später wurden die Daten von etwa 4700 Konten an die Steuerfahnder weitergegeben.
Zwar ist es Schweizer Unternehmen gewöhnlich verboten, Beweisstücke zur Unterstützung von Untersuchungen im Ausland herauszugeben. Im April genehmigte der Bundesrat jedoch eine Ausnahme von dieser Regel auf Anfrage einer nicht genauer genannten Zahl von Banken.
Wenn wundert dies schon. Moral ist fuer die Banken ein Fremdwort. Die wuerden ihre eigene Mutter verkaufen, wenn es darum geht ihren Kopf zu retten.
Insbesondere die UBS und Credit Suisse sind in den USA registriert und machen dort dicke Geschaefte. Daher ist der Arm der US-Behoerden besonders lang...
So sind die Bosse!
Wenn es ihnen zu heiß wird, liefern sie die Mitarbeiter. Ganz so wie in den vielen Beispielen, wenn Banken wegen Fehlspekulationen schief lagen. Ging es gut, ging es in die eigene Kasse. Ging es schlecht, dann wurden sie betrogen und die Mitarbeiter gingen in den Knast.
Damit das Ganze auch noch rechtsstaatlich in Ordnung ging, wurde die Staatsanwaltschaft gerufen. die hat "Beweise" gesichert und die Anklage im Sinne der Bosse formuliert und von echten Richtern aburteilen lassen.
Weshalb wird eigentlich immer nur gemacht, wenn die Spekulation schief geht? Wäre es nicht richtig auch den Bossen das Geld wegzunehmen, wenn es gut geht? Das Rechtssystem kann doch nie als Einbahnstraße geplant worden sein?
Wer will eigentlich noch für einen solchen Arbeitgeber arbeiten?
PS: Die Schweiz wird übrigens nur in die "Zange" genommen, weil Sie es zulässt. Hätten die Schweizer eine vernünftige Regierung, die würden der deutschen Regierung und den Amis schon zeigen wo es lang geht - die hätten schon längst den UNO Sicherheitsrat anrufen sollen, das Thema richtig breit treten, Dimplomatsiche Beziehung abgebrechen, Botschafter einbestellt, richtig auf die Kacke hauen. Aber nein, was tun diese Dussels? Geben klein bei. Eventuell auch weil Sie um ihre anderen Wirtschaftszweige fürchten. Das ist aber der große Unterschied zu Signapur, Monaco, Dubai und den Caymans: Diese Länder haben keine Firmen wie Nestle und Novartis, die es zu schützen gilt. Bei denen kommt noch ein viel größerer Anteil der Wirtschaftsleistung aus dem Geschäft mit der Positionierg als guter, sicherer Hafen für die Firmengründung, Wohnsitz und Steuerfluchtburg.
Von daher wurde von der Schweiz sowieso schon seit Jahren abgeraten. Seit über 10 Jahren schon dominiert die Schweiz nicht mehr die Top10 der sicheren Kapitalhäfen. Wer sein Geld in Sicherheit bringen wollte, der hatte und hat dazu unzählige andere Möglichkeiten, es gibt mindestens 30 Steueroasen auf diesem Planeten, und für jede die geschlossen würde (was kaum vorkommt) entsteht irgendwo anders eine Neue. Die beteiligten Rechtsanwälte, Notare, Banken etc. wandern einfach weiter. Die Schweiz ist wie gesagt schon lange sowas von Tot, das sind nur die Nachwehen jetzt. Schweiz ist Out, was das Kapital angeht. Die haben es sich versaut oder Sie hatten keinen Bock mehr wegen ihren ganzen anderen Prestigeträchtigen Unternehmen - man darf nicht vergessen, die größen CH Unternehmen sind keine Banken.
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