NEW YORK. Vom ursprünglichen US-Rettungsplan aus dem Herbst von 700 Mrd. Dollar sind erst 350 Mrd. Dollar vergeben. Die Regierung in Washinton machte jedoch keine Angaben, wie viel Geld sie für CAP bereitstellen will.
Die Regierung versuchte Befürchtungen zu zerstreuen, dies könnte zur Verstaatlichung großer Banken und damit zur Enteignung der Aktionäre führen. "Verstaatlichungen sind nicht der Weg, den wir derzeit gehen", sagte Sheila Bair, Chefin der Bankenaufsichtsbehörde FDIC. Es sei wohl kein guter Weg, wenn sich die Regierung in das Tagesgeschäft einmische, fügte sie hinzu. Der US-Bankenindex BKX reagierte auf die Pläne sowie die Aussagen Bairs mit einem deutlichen Kurssprung.
Einige US-Banken stehen derzeit am Rande des Abgrunds, weil sie nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes Milliardenbeträge auf faule Hypotheken abschreiben mussten. Zudem häufen sich Wertberichtigungen auf Kreditkartendarlehen, weil immer mehr US-Bürger arbeitslos werden und ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können. Experten begrüßten die Stresstests als Vorbereitung auf weitere Kapitalhilfen. "Es ist gut, dass die Regierung nicht blind Kapital in die Banken pumpt, ohne zu wissen, ob sie es brauchen", sagte David Trone, Analyst bei Fox, Pitt, Kelton.
Geprüft wird bei den Tests, ob eine Bank bei einem Anstieg der Arbeitslosenquote von derzeit 7,6 auf über zehn Prozent und eines weiteren Verfalls der Immobilienpreise um 25 Prozent noch ausreichend kapitalisiert ist. Welche Kapitalausstattung erwünscht ist, geht aus der Veröffentlichung nicht hervor. Damit folgt die US-Regierung dem aktuellen Konsens der Volkswirte über den weiteren Konjunkturverlauf. Einige Experten sind allerdings skeptisch, dass dies pessimistisch genug ist. "Ich halte es durchaus für realistisch, dass die Arbeitslosenquote auf über zwölf Prozent steigt", urteilte Laurence Meyer, Vizechef bei Macroeconomic Advisers auf Basis der gleichen ökonomischen Modelle, die auch in Washington verwendet werden. Die Regierung versuche offenbar, den Markt nicht mit zu negativen Annahmen zu erschrecken.
Firmen, die sich nach den Tests für Hilfen qualifizieren und kein privates Kapital auftreiben können, müssen dem Staat für die Unterstützung stimmrechtlose Vorzugsaktien überlassen. Diese werden nach einer Laufzeit von sieben Jahren in Stammaktien gewandelt, wodurch die Regierung Stimmrechte auf der Hauptversammlung erhält. Stammaktien geben dem Staat also mehr Macht, verpflichten ihn aber auch zu mehr Hilfe, falls sich die Lage weiter verschlimmert.
Die lange Wandlungsfrist wurde offenbar eingebaut, um Ängste vor einer Verstaatlichung zu mindern, gleichzeitig aber das langfristige, ernsthafte Engagement des Staates zur Rettung der Banken zu illustrieren. Auf Wunsch des Managements kann das Kapital aber auch früher gewandelt werden.
Die Kapitalspritze gibt es aber nicht umsonst. So muss auf die Vorzugsaktie ein Zins von neun Prozent gezahlt werden. Zudem muss jede unterstützte Bank monatlich nachweisen, wie sie das Geld zur verbesserten Kreditversorgung der Wirtschaft einsetzt. Da dieser Bericht auf einer Internetseite der Regierung erscheinen wird, dürfte der öffentliche Einfluss auf das Tagesgeschäft der Bank deutlich wachsen.
Die Großbank Citigroup zählt zu den heißesten Kandidaten auf neue Hilfen. Der angeschlagene Finanzkonzern verhandelt seit Tagen über die Umwandlung der bisherigen Hilfen von 45 Mrd. Dollar in Stammaktien. Dafür würde die Regierung bis zu 40 Prozent der Stimmrechte erhalten. Citi wäre damit die erste Bank, die auch formal unter Staatskontrolle steht. Auch weitere Kapitalhilfen für Citi gelten als nicht ausgeschlossen.
