Das ungenierte Treiben der Schweiz geht weit hinaus über Fragen der Besteuerung von Kapitalerträgen.
Aktuell zeigen Griechenland und Italien, dass die verdunkelnden
Dienstleistungen der Schweiz komfortable korruptive Strukturen erst möglich machen.
Die resulierende Fehlsteuerung von Wirtschaft und Politik wiegt schwerer, als Verfehlungen bei der Zinsbesteuerung.
So manche "Fehlentscheidung" öffentlicher Entscheider, die (eher verharmlosend) als Dummheit kolportiert werden,ist erst begreifbar vor dem Hintergrund der begleitenden Zahlungeströme in der Schweiz als Back-Office der Korruption.
Erinnert sei hier etwa an abgekartete Finanzwetten des (nun Ex-)Chefs der leipziger Wasserwerke mit Schäden im 3-stelligen Millionenbereichfür die öffentliche Hand. Animiert wurde der Mann
über ein 1-stelliges Millionenbestechungsgeld, abgezweigt aus der
Provision der schweizer Vermittler.
Griechenlands Problem liegt ganz offensichtlich in Staaten wie der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Zypern oder Singapur ... es wird Zeit, solche Rattennester auszuräuchern, bevor sie die Welt endgültig vergiften ...
Sie haben es sehr drastisch dargestellt. Ob die Darstellung korrekt ist oder nicht, ist unerheblich. Tatsache ist, dass Griechen in dem von Ihnen vorgetragenen Sinne verstanden haben, in massiven Umfang aus diesem einfachem Grund Geld in die Schweiz gebracht haben und dies von der Schweiz, vertreten durch die Schweizer Banken, gerne entgegen genommen wurde.
Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Gelder in Griechenland mit entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen staatlich freigegeben wurden und die Schweizer Banken sich nicht von dieser Freigabe überzeugt haben, dürfte die Rechtslage relativ eindeutig sein. Es ist daher abzuwarten, ob Griechenland auf die Herausgabe dieses Geldes besteht oder aber gar die EU ein Pfandrecht darauf geltend macht.
Es ist nicht vorstellbar, dass die griechischen Behörden oder die EU bei einem seriösen Lauf der Dinge auf dieses Recht verzichten werden.
Ich sehe das Problem in einer anderen Richtung und hege Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages hinsichtlich der Aufspaltung der Bank.
Weshalb?
Die Bank wurde in der Forma aufgespalten, dass die US-Kunden in der einen Bank, als Bad-Bank im Artikel bezeichnet und der Rest in eine andere Bank übertragen wurde. Dies sei vor dem Hintergrund eines Steuerstreits mit USA geschehen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Schweizer Privatbank aus diesem Streit mit einer Gelderstattung rechnen muss. Das Gegenteil scheint angesagt, daher auch die hektische Aktivität. Sollte die zu erwartende Strafe die Leistungsfähigkeit der Restbank übersteigen, stellt sich die Frage, ob die Aufspaltung nicht darauf ausgerichtet war, die beklagte Bank durch diese Massnahme wirtschaftlich zu schwächen. Dies würde einen separaten Straftatbestand begründen, der aus US-amerikanischer Sicht bestimmt nicht so einfach hingenommen werden dürfte.
Das mag man innerhalb der Schweiz wie üblich, intern „unter der Decke halten“ können oder es zumindest versuchen. Bei vorsichtiger Einschätzung der Lage dürfte dies unter Beteiligung amerikanischen Behörden jedoch mit wenigen Erfolgsaussichten beschieden sein.
Das nächste Donnerwetter gegen die Schweiz dürfte im Anzug sein.
