FRANKFURT/BERLIN. Auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag muss sich der neue KfW-Chef Schröder mit massiver Kritik am wenig professionellen Verhalten seiner Kapitalmarktsparte auseinandersetzen. Das Bund und Ländern gehörende Institut hatte der maroden US-Bank Lehman Brothers noch kurz vor deren Zusammenbruch 300 Millionen Euro überwiesen. Die KfW spricht nur von einem Engagement im "mittleren dreistelligen Millionenbereich" bei Lehman. Zur gesamten Summe an Bankschuldverschreibungen in ihren Büchern wollte sich die KfW nicht äußern.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums kündigte Konsequenzen an. Die Transaktion der KfW sei "mehr als verwunderlich und ärgerlich". Die Bundesregierung erwarte eine ganz schnelle Aufklärung über die Gründe, die zu diesem "technischen Fehler" führten, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Der Vizefraktionschef der Union, Michael Meister, der dem KfW-Präsidialausschuss angehört, sagte dem Handelsblatt: "Es kann nicht sein, dass so etwas passiert. Wir werden im KfW-Verwaltungsrat" - der heute tagt - "Vorkehrungen treffen, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können." Mängel im Controlling und der Abwicklung von Kapitalmarktgeschäften seien bei der KfW offensichtlich, sagte Meister.
Auch ohne das Lehman-Debakel hätte die eigentliche Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung schon Zündstoff genug geboten. Das Kontrollgremium soll heute grünes Licht geben für den Verkauf der Düsseldorfer IKB Mittelstandsbank an den Finanzinvestor Lone Star für 137 Mill. Euro. Ein Selbstläufer wird das nicht. Denn Mitglieder des Verwaltungsrates fühlen sich nur unzureichend informiert.
"Ich habe hinsichtlich des Verkaufs rund 20 Fragen an die KfW und das Bundeswirtschaftsministerium geschickt und bis heute keine Antwort erhalten", sagte die Vizefraktionschefin der Grünen, Christine Scheel, dem Handelsblatt. So wisse sie nicht, wie das Mittelstandsgeschäft abgesichert sei, wie mit den Daten der mittelständischen Kunden umgegangen werde und welche Risiken Lone Star eigentlich übernommen habe. Auch habe sie bislang keine Möglichkeiten erhalten, sich die Verträge anzuschauen. "Ich kann doch einem Verkauf nicht zustimmen, wenn ich die ganzen Hintergründe und Auswirkungen nicht kenne", sagte Scheel. Eine KfW-Sprecherin sagte auf die Kritik, die Verwaltungsratmitglieder würden auf der Sitzung "umfassend informiert".
Auch wenn Schröder, der zuvor an der Spitze der NRW-Bank stand, erst zum 1. September bei der KfW angetreten ist, hat er den Verkauf der IKB an Lone Star bereits maßgeblich mitgestaltet. Nun muss er vor dem Verwaltungsrat wohl auch rechtfertigen, dass die KfW in diesem Jahr im Zuge der IKB-Krise zum zweiten Mal in Folge Verluste schreiben dürfte. Dafür sorgen schon Verlustvorträge aus 2007.
Eine Ablehnung des IKB-Verkaufs durch den KfW-Verwaltungsrat gilt als extrem unwahrscheinlich. Ein einstimmiger Beschluss ist jedoch alles andere als sicher. Die IKB hatte sich mit milliardenschweren, außerhalb der Bilanz geführten Zweckgesellschaften verhoben. Die Rettung der Mittelstandsbank hat den Bund, die staatseigene Förderbank und die Bankenverbände insgesamt mehr als elf Mrd. Euro gekostet, wobei der Löwenanteil von der KfW geschultert wurde. Die bislang bereits eingetretenen Verluste aus den Rettungsaktionen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vergangene Woche auf 2,6 Mrd. Euro beziffert, wobei 1,2 Mrd. Euro dabei auf den Bund entfielen.
Der Bundesrechnungshof hat in einem jüngst fertiggestellten Bericht das Risikomanagement der KfW zwischen 2001 und dem Beginn der Finanzmarktkrise Mitte 2007 untersucht. "Eventualverbindlichkeiten der IKB wurden nicht von der KfW hinterfragt", rügen die Finanzprüfer. Auch habe die KfW das Überschreiten eingeräumter Kreditlimits durch die IKB wegen hoher Zusagevolumina nie als grundlegend problematisch eingestuft. Dabei sollten Limits streng überwacht und Positionen außerhalb der Bilanz in Analysen einbezogen werden.
Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Jahr 2007, Maßstäbe für ein Beteiligungscontrolling einzuführen, seien bislang nicht umgesetzt worden. Der Bundesrechnungshof hält am Ergebnis der Prüfung von 2003 fest, dass die IKB-Beteiligung nicht mit dem Förderauftrag der KfW vereinbar sei.
