Überlebenskampf: Die dubiosen Tricks der WestLB

DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Die Brüsseler EU-Kommission ist nicht gut auf die Düsseldorfer Staatsbank WestLB zu sprechen. Die Kommission kämpft für mehr Marktwirtschaft im Bankensektor. Die WestLB aber findet immer neue Wege, sich an Brüssel vorbei mit Geld aus der deutschen Staatskasse zu versorgen. So habe die WestLB toxische Papiere – also Kredite und andere Wertpapiere, die stark im Wert gefallen sind – rückwirkend zum 1. Januar 2010 „eher zum Buch- als zum Marktwert“ in ihre Bad Bank ausgelagert, heißt es in der EU-Kommission.

Das bedeutet: Die Schrottpapiere im Volumen von 77,5 Mrd. Euro wurden mit einem Wert angesetzt, den viele bei einem Verkauf nie erzielen können. Dadurch entlastet die WestLB ihre eigene Bilanz. Bereits 2008 wendete sie diese Methode an und konnte deshalb statt eines hohen Verlusts 18 Mio. Euro Gewinn ausweisen.

Die Bad Bank selbst legte gestern ihre erste Bilanz vor – mit tiefroten Zahlen. Versprochen war der Öffentlichkeit ein Ende mit Schrecken. Doch nun wird daraus ein Schrecken ohne Ende: Allein in den ersten sechs Monaten 2010 musste die Bad Bank der WestLB wegen der Risikovorsorge für drohende Verluste ein Minus von einer Milliarde Euro verkraften. In den nächsten Jahren drohen Belastungen von sechs Milliarden Euro.

Das Kernproblem: Die Garantien für die toxischen Papiere in dem betroffenen Portfolio („Phoenix“) reichen nur für Verluste über fünf Mrd. Euro. „Phoenix“ umfasst vor allem Papiere aus der US-Immobilienkrise. Schon die bisherigen Garantien und Kapitalspritzen gehen der EU-Kommission zu weit. Damit habe die öffentliche Hand der WestLB „ein Geschenk“ gemacht, heißt es in hochrangigen Kommissionskreisen.

Auf Umwegen organisiert sich die Bank dauernd neues Staatsgeld. Es handele sich dabei um staatliche Beihilfen, die nicht genehmigt seien. Brüssel will mit neuen Auflagen reagieren: „Die Bank muss noch kleiner werden als bislang angepeilt“, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kommissionskreisen.

Die Düsseldorfer haben sich selbst in eine ausweglose Position manövriert. So sprachen WestLB und BayernLB ihre Fusionspläne nicht mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ab. Der hat nämlich den Verkauf der WestLB angeordnet. Eine Fusion führe „nicht automatisch“ zur Wiederherstellung der „langfristigen Lebensfähigkeit“ der Bank, sagt Almunia, begründe also einen neuen, womöglich noch größeren Bedarf an Steuergeld.

Berlin ist gewarnt, das Brüssel der WestLB womöglich komplett die Geschäftsgrundlage entzieht. Der Generaldirektor der EU-Wettbewerbsbehörde, Alexander Italianer, schrieb in einem vertraulichen Brief an das Finanzministerium, der dem Handelblatt vorliegt: „Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass ein Verkauf der Bank ohne weitere tiefgreifende Umstrukturierung nicht geeignet ist, die Vereinbarkeit mit den EU-Beihilferegeln herbeizuführen.“ Die WestLB habe bislang nicht bewiesen, dass sie ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln kann, so der EU-Beamte.