FRANKFURT. "Für eine strategische Beteiligung ist das Paket der Rheinland-Pfälzer zu klein, als reines Finanzengagement ist die Verzinsung zu gering", hieß es im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung am Freitag. Die Sparkassen müssten gemäß ihre Pakets von 4,923 Prozent rund 246 Mio. Euro auf den Tisch legen. Eine Sprecherin des Sparkassenverbandes in Mainz sagte, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Verwaltungsrat und Träger werden sich am Freitag zwar nicht offiziell damit befassen, es ist aber hinter den Kulissen das beherrschende Thema für die größte deutsche Landesbank.
Ein Ausstieg der rheinland-pfälzischen Sparkassen würde das fein austarierte Gleichgewicht der Eigentümer beeinträchtigen. Das Land Baden-Württemberg und das Förderinstitut L-Bank halten ebenso wie die beiden Sparkassenverbände zusammen jeweils 40,534 Prozent der LBBW-Anteile, den Rest besitzt die Stadt Stuttgart. Bisher hat nur die Länderseite im Eigentümerkreis die Kapitalerhöhung ohne Vorbehalt akzeptiert, die Sparkassen in Baden-Württemberg wollen sich nur dann beteiligen, wenn eine ausreichende Garantie zur Abschirmung der problematischen Wertpapiere der LBBW gegeben wird. Als Obergrenze für die Risikoabkapselung gelten mittlerweile etwa 16 Mrd. Euro.
Es ist aber offen, wer die Ausfallgarantie übernehmen soll, entweder das Land oder der bundeseigene Rettungsfonds Soffin. "Wenn wir uns jetzt auf eine Landeslösung festlegen, und dann die Bad Bank von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück günstiger wird, wäre das fatal", sagte ein Eigentümer.
Während diese Fragen also alle noch offen sind, drängt im Hintergrund die Finanzaufsicht BaFin, die eine höhere Kernkapitalquote bei der LBBW sehen will. Bisher gibt es aber nicht einmal einen Abstimmungstermin für die Sparkassen in Rheinland-Pfalz zur Kapitalerhöhung. Derzeit besteht die Gefahr, dass das Paket der Rheinland-Pfälzer und ihr Anteil an der Kapitalerhöhung zum Zankapfel unter den restlichen Eigentümern wird. "Wenn die baden-württembergischen Sparkassen das Paket übernehmen und das Land keine Ansprüche anmeldet, bliebe die Balance gewahrt", hieß es in Finanzkreisen.
Die LBBW verbuchte 2008 im Zuge der Finanzkrise einen Konzernverlust nach Steuern von 2,1 Mrd. Euro, die Kernkapitalquote lag bei 6,1 Prozent. Über die Kapitalerhöhung soll sie auf rund neun Prozent steigen.
