BerlinFührende Wirtschaftsverbände haben die Banken und Sparkassen in Deutschland davor gewarnt, den erhöhten Anforderungen an ihre Eigenkapitalausstattung durch Einschränkung ihrer Kreditvergabe nachzukommen. „Die Kreditversorgung der Unternehmen darf nicht leiden“, forderte das Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, laut Vorabbericht in der „Bild-Zeitung“.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte dem Blatt, dass es zwar aktuell keine Kreditklemme gebe, kritisierte jedoch gleichzeitig: „Die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zu den Banken haben allerdings das Risiko von Finanzierungsengpässen vergrößert. Wenn die Banken jetzt kurzfristig ihr Eigenkapital erhöhen müssen, kann sich das rasch negativ auf die Finanzierungslage der Unternehmen auswirken.“
Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.
Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.
Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.
Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.
Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.
Lutz Goebel, Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, forderte die Finanzinstitute zu einer Umkehr bei ihrer Geschäftspolitik auf: „Die Banken sollten sich von hochriskanten Geschäftsfeldern trennen. Die Kreditversorgung der Wirtschaft muss wieder ihre Hauptaufgabe werden. Außerdem müssen die Banken aufhören, zweifelhafte Staatsanleihen anzuhäufen. Es bringt aber nichts, allein auf den Banken herumzuhacken. Auch die Politik ist gefordert. Sie muss für eine intelligente Regulierung des Finanzsektors sorgen.
Interview
„Es herrschen Bevormundung, politische Gängelung und Opportunismus!“
Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 29.10.11, 22:50 | Aktualisiert: 30.10.11, 17:19 | 37 Kommentare
Die Schwaben gehören ja eigentlich zu einer friedlichen Spezies. Nun aber wollen auch sie gegen die Euro-Rettung auf die Straße gehen. Tomas Helm vom Aktionsbündnis „Direkte Demokratie – gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ begründet im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum sich viele Deutsche nicht mehr von der Politik in Deutschland vertreten fühlen. Er kritisiert fundamentale Missstände und fordert endlich brauchbare Instrumente der Direkten Demokratie.
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