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Urteil: IKB darf Ex-Finanzvorstand nicht die Pension kürzen

Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB muss ihrem ehemaligen Finanzvorstand Joachim Neupel die Pension ungekürzt überlassen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf am Dienstag. Die Bank fordert von Neupel eine Erfolgstantieme in Höhe von 450 000 Euro zurück.

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HB DÜSSELDORF. Die IKB hatte argumentiert, durch das nachträgliche Bekanntwerden des Milliardenlochs bei der IKB sei die Erfolgszahlung rückblickend nicht gerechtfertigt gewesen. Daher hatte die Bank die monatliche Pension des Ex-Vorstands von 24 000 Euro auf 6000 Euro gekürzt. Dies sei nicht rechtens gewesen, entschied das Gericht nach Aktenlage. Die IKB kann aber noch einen Prozess mit Zeugen verlangen.

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Bis Ende Oktober hatten ehemalige Vorstände der IKB Zeit, der Forderung ihres ehemaligen Arbeitgebers zu folgen und Boni zurückzuzahlen. Ob sie es getan haben oder nicht, dazu nimmt die IKB öffentlich keine Stellung.

Ein Sprecher der IKB wollte dem Handelsblatt damals nicht bestätigen, dass einer der vier Vorstände die ausstehenden Summen bereits gezahlt hat. Man werde sich zu laufenden Verfahren erst auf der nächsten Hauptversammlung im August 2009 äußern. Daraus schließen mit dem Vorgang vertraute Personen, dass die Zahlungen noch nicht erfolgt sind.

Die gerade noch an der Pleite vorbeigeschlitterte Mittelstandsbank IKB hatte ihren Ex-Vorstandschef und andere ehemalige Vorstandsmitglieder auf die Rückzahlung ihrer Tantiemen verklagt. Der noch amtierende Vorstand Claus Momburg hat inzwischen auf Druck des Aufsichtsrats 558 000 Euro bereits vergangene Woche erstattet.

Den beiden ebenfalls nach der Aufdeckung der Verluste gegangenen Vorständen Volker Doberanzke und Markus Guthoff hatte die IKB eine letzte Frist bis zum 31. Oktober eingeräumt. Bis dahin hätte der ehemalige Finanzchef Doberanzke 583 000 Euro Zulagen zurückzahlen müssen, Guthoff 600 000 Euro. Von Joachim Neupel, der Ende 2006 aus Altersgründen aus dem Vorstand ausgeschieden war, verlangt die IKB 451 000 Euro zurück.

Von Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen, der sofort nach Bekanntwerden der existenzbedrohenden Probleme bei der IKB Mitte 2007 entlassen worden war, fordert die IKB 805 000 Euro Boni zurück. Ortseifen klagt wiederum gegen seine Entlassung.

Die IKB hatte sich in großem Stil mit US-Ramschhypotheken verspekuliert. Ihre Hauptaktionärin, die staatliche Förderbank KfW, sowie der Bund und andere Banken mussten das Düsseldorfer Traditionsinstitut mit über zehn Mrd. Euro stützen. Der Finanzinvestor Lone Star übernahm die Bank kürzlich für rund 150 Mio. Euro.

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