
HB/bas/sos/sig DÜSSELDORF/FRANKFURT. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchten die Ermittler die Geschäftsräume der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsangehörige der KfW wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.
Nach der Millionenüberweisung der Staatsbank KfW an das US-Pleiteinstitut Lehman Brothers steht fast der gesamte amtierende KfW-Vorstand unter Untreueverdacht. Unter den Beschuldigten ist nach Justizangaben vom Mittwoch auch KfW-Chef Ulrich Schröder. Am 15. September hatte die KfW ihm Rahmen laufender Zinstauschgeschäfte rund 320 Millionen Euro an die Investmentbank Lehman Brothers überwiesen – unmittelbar bevor deren Insolvenz infolge der Finanzmarktkrise bekannt wurde.
In einer gemeinsamen Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt es, möglicherweise hätten die KfW-Verantwortlichen ihre Vermögensbetreuungspflichten „in strafrechtlich relevanter Weise verletzt“, indem sie „trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman Brothers und vor dem Hintergrund der aufkommenden internationalen Bankenkrise, die Überweisung vom 15. September 2008 nicht verhindert haben“.
Die Opposition kritisierte die Antwort der Bundesragierung auf die schriftliche Anfrage: "Noch vor wenigen Wochen war die Bundesregierung vom KfW-Vorstandssprecher Ulrich Schröder so überzeugt, dass sie sein Gehalt verdoppelt hat. Jetzt hält sie ihn offensichtlich für den Alleinschuldigen. Das spricht nicht für die Personalpolitik der Bundesregierung", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.