Warnung des Sparkassen-Chefs: „Die großen Banken sind noch gefährlicher geworden“

HB FRANKFURT/MÜNCHEN. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis hat die geplante Bankenabgabe kritisiert, weil der Staat damit für große Finanzinstitute in Schieflagen haften müsste. „Es besteht die Gefahr, dass Bankvorstände größere Risiken eingehen“, wenn sie davon ausgehen können, im Notfall vom Staat gerettet zu werden, sagte Haasis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Nach der Lehmann- Insolvenz hieß es allenthalben, keine Bank dürfe so groß sein, dass sie den Staat zu Finanzhilfen zwingen könne. Zwei Jahre später sehen wir: Die großen Banken sind noch größer und damit noch gefährlicher geworden.“

Die Bundesregierung hatte die Bankenabgabe am Mittwoch auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist, dass alle deutschen Kreditinstitute in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Banken in einer Schieflage geholfen werden.

Geldinstitute mit besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung („systemrelevante Banken“) sollen früh saniert und notfalls gegen ihren Willen zerschlagen werden können. Ob eine Bank die Kriterien erfüllt, entscheidet die Bankenaufsicht.

Die Sparkassen würden zudem für den Fonds über die Gebühr zur Kasse gebeten, kritisierte Haasis. Sie hätten ihr eigenes Sicherungssystem und würden daher nie den Bankenabgabe-Fonds in Anspruch nehmen. „Zahlen sollen sie aber“, monierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

Auch Experten kritisieren die geplante Bankenabgabe. Die Institute könnten sich mit relativ einfachen Tricks vor der Abgabe drücken. „Es gibt sicherlich Möglichkeiten, der Abgabe auszuweichen beziehungsweise diese zu mindern, da sie nur im Inland wirkt“, sagte der Bankenexperte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, Michael Göttgens, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. „Allerdings ist das auch eine politische Frage: Ich glaube nicht, dass große Banken sich dem nachhaltig völlig entziehen können.“