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Wegen Kirch-Klagen: Deutsche Bank zu Extra-Hauptversammlung gezwungen

Jürgen Fitschen und Anshu Jain wollen Rechtssicherheit: Weil Klagen gegen Beschlüsse der letzten Hauptversammlung vorliegen, werden die Anteilseigner außerordentlich zusammengerufen. Ein Erfolg für die Kirch-Erben.

Co-Chefs Fitschen (l.) und Jain: Der Vorstand der Deutschen Bank beruft eine außerordentliche Hauptversammlung ein. Quelle: SAP/dpa
Co-Chefs Fitschen (l.) und Jain: Der Vorstand der Deutschen Bank beruft eine außerordentliche Hauptversammlung ein. Quelle: SAP/dpa

Düsseldorf/FrankfurtDie Kirch-Erben bescheren den Anteilseignern der Deutschen Bank eine zusätzliche Reise nach Frankfurt: Deutschlands größtes Geldhaus beruft für den 11. April eine außerordentliche Hauptversammlung ein. Das gab die Bank am Dienstagabend bekannt. Früheren Angaben zufolge könnte das Kosten von acht Millionen Euro oder mehr bedeuten.

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Auf der Versammlung sollen die Anteilseigner Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 bestätigen, die die Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch angefochten hat. Den Anfechtungsklagen hat das Landgericht Frankfurt im Dezember in erster Instanz stattgegeben. Die Bank hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

Die Klage-Chronik der Deutschen Bank – Teil 1

  • Diverse Klagen

    Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

  • 22. März 2011

    Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

  • 13. April 2011

    In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

  • 29. April 2011

    Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

  • 4. Mai 2011

    Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

  • 2. September 2011

    Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

  • 5. September 2011

    Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

  • 14. November 2011

    Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

  • 19. November 2011

    Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

  • 21. Dezember 2011

    Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Bei den Beschlüssen ging es unter anderem um die Entlastung des Vorstands und die Wahl des jetzigen Aufsichtsratschefs Paul Achleitner sowie des Siemens-Chefs Peter Löscher und des früheren Haniel-Vorstands Klaus Rüdiger Trützschler in das Kontrollgremium. Die Kammer hatte die Entscheidung damit begründet, dass auf der Aktionärsversammlung das Rederecht eines Klägers verletzt worden sei (Aktenzeichen: 305O9312). Er war nur einmal gehört worden, will sich aber ein zweites Mal gemeldet haben.

Die außerordentliche Hauptversammlung solle mit einer erneuten Abstimmung über die Beschlüsse nun die „notwendige Rechtssicherheit“ vor der regulären Hauptversammlung am 23. Mai schaffen, teilte die Deutsche Bank mit. Das Geldhaus wird zudem die Veröffentlichung seines Geschäftsberichts auf Mitte April verschieben. Ursprünglich sollte der Bericht am 21. März der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Deutsche Bank Das düpierte Duo

Ein Verlust als reinigendes Gewitter. Die Aktionäre danken es, die Mitarbeiter weniger.

Für die Bank geht die weitere Hauptversammlung mit zusätzlichen Kosten einher. Zudem droht dort neuer Ärger mit den Kirch-Anwälten, die die Treffen regelmäßig für einen Schlagabtausch mit der Bank nutzen. Die Kirch-Familie überzieht das größte deutsche Geldhaus seit Jahren mit Klagen. Dabei ficht sie auch immer wieder Beschlüsse der Hauptversammlungen an. Ein Sprecher der Kirch-Familie begrüßte die Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung.

Die Kirch-Familie macht das Institut für die Pleite des Medienimperiums vor zehn Jahren verantwortlich. Das Oberlandesgericht München bestätigte die Auffassung der Erben im Dezember in großen Teilen: Demnach muss die Bank der Familie Schadenersatz zahlen. In welcher Höhe ist noch offen. Allerdings wird in dem Dauerstreit zunächst weiterhin kein Geld fließen: Der Fall dürfte erneut beim Bundesgerichtshof (BGH) landen. Denn die Deutsche Bank sieht sich für die Kirch-Pleite nicht verantwortlich.

  • 27.02.2013, 12:57 UhrMW65719

    Die Aktionäre der Deutschen Bank sind keinesfalls zu einer Reise nach Frankfurt gezwungen.
    Die Mehrzahl (bei den Abstimmungen der HV regelmäßig >98%) ist von den Sperenzchen der Kich-Clowns ja nur genervt und wird auch bei der außerordentlichen HV "den Vorschlägen der Geschäftslitung" folgen wollen.
    Alles, was dazu nötig ist, ist ein Auftrag an die Depotbank, die eigenen Stimmrechte zu vertreten - oder alternativ einen der von der Bank im Rahmen der HV-Anmeldung zur Verfügung gestellten Stimmrechtsvertreter.
    Und selbst wenn man in allen oder einigen Punkten "dagegen" stimmen will, tun das die Stimmrechtsvertreter für einen, wenn man sie entsprechend beauftragt.

  • 27.02.2013, 11:14 Uhrfritzle

    Die Deutsche Bank ist einfach schlecht aufgestellt. Eine Doppelspitze ist zu wenig. Neben dem Banker und dem Zocker/Parasiten gehört eigentlich noch ein Jurist an die Spitze. Quasi ein Triumvirat.

    Mittlerweile scheint die Deutsche Bank auch die Rechtsstreitigkeiten zu ihrem Kerngeschäft zu zählen - oder als Bestandteil des Geldgeschäfts à la Deutsche.

  • 27.02.2013, 09:14 UhrGORDONGECKO

    ich glaube wenn dieser Fall zugunsten der Kircherben entschieden wird gibt es für zukünftige Insolvenzfälle einen Präzedenzfall wie man die eigene Unfähigkeit vertuschen kann.

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