WIEN. Österreichs Banken schlagen einen Konfrontationskurs gegenüber der eigenen Regierung ein. Wegen einer neuen und zu Jahresbeginn eingeführten Wertpapier-Besteuerung wollen die Kreditinstitute des Landes das Verfassungsgericht anrufen. "In der jetzigen Form ist die neue Steuer für die Kreditwirtschaft nicht umsetzbar", beschwert sich Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes. Den Instituten sei einfach nicht genug Zeit für die Einführung der neuen Steuer gelassen worden. Außerdem fielen durch die IT-Umrüstung Kosten zwischen 100 und 150 Millionen Euro an.
Zu Jahresbeginn sind in Österreich fast alle Spekulationsfristen ersatzlos gestrichen worden. Dadurch werden alle Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren wie Aktien und Anleihen steuerpflichtig. Der österreichische Fiskus kassiert pauschal 25 Prozent der angefallenen Kursgewinne. In den kommenden Jahren will der Finanzminister in Wien mit der neuen Steuer jährlich mehr als 200 Millionen Euro verdienen.
Alle großen Institute des Landes wie Erste Bank, Bank Austria und Raiffeisen werden sich an der Klage vor dem Verfassungsgericht beteiligen, kündigte Sparkassen-Generalsekretär Ikrath an. Die Regierung habe bei der Einführung der Steuer die Verhältnismäßigkeit verletzt und den Banken eine zu große Last aufgebürdet.
Ein Sprecher des Finanzministeriums widersprach den Vorwürfen. Das Ministerium sei überzeugt, dass die Steuer vor dem Verfassungsgericht Bestand haben werde.
