FRANKFURT. Im Fokus stehen die EU-Kommission, die für neue Beihilfen zusätzliche Restrukturierungen erwartet, und die Eigentümer der Düsseldorfer Landesbank. Das Institut gehört den beiden Sparkassenverbänden im Rheinland und in Westfalen-Lippe sowie dem Land NRW. Außerdem hat der Bund eine Kapitalspritze in Form einer stillen Einlage über drei Milliarden Euro bereitgestellt.
Im Fall der WestLB stehen die Zeichen auf Kompromiss
Beobachter gehen davon aus, dass es am Ende nicht zu einem Worst-Case-Szenario kommen wird, bei dem die Bank ein Abwicklungsfall würde. Eher dürfte es zu einer Einigung auf höchster Ebene kommen - zwischen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die WestLB ist trotz der gewaltigen Reduzierung ihrer Bilanzsumme und der Auslagerung von Risiken in eine "Bad Bank" immer noch eine "systemische Bank". Deshalb wird das Pokern nach Einschätzung von Beobachtern am Ende zwangsläufig in einem Kompromiss münden.
Bisher steht das Ringen zwischen der EU, der Politik und den Sparkassen im Mittelpunkt des Interesses. Doch es gibt auch noch einen anderen, mindestens ebenso gewichtigen Grund, der für eine Beteiligung der Eigentümer an einer Zukunftslösung spricht: das Urteil der großen, internationalen Ratingagenturen. Sie zählen weiterhin auf die uneingeschränkte Unterstützung der Eigentümer im Ernstfall.
Jüngst hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) das Langfristrating der WestLB mit "BBB+" bestätigt und dabei noch einmal auf die Bedeutung der Unterstützung hingewiesen. Die Bank habe "hohe systemische Bedeutung" für das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Man gehe davon aus, dass das Institut weitere "außerordentliche finanzielle Unterstützung" erhalte, sollte das notwendig werden. Diese Annahme entspreche fünf Stufen (Notches) bei der Bonitätsnote. Der Ratingausblick bleibt negativ, weil es "Unsicherheiten" über die Zukunft der Bank gebe, erklärt Analyst Volker von Krüchten.
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