Zukunft offen: Zerschlagung ist die letzte Chance für die WestLB

BERLIN, FRANKFURT. Bei der Suche nach einer Zukunftslösung für die WestLB hat eine Fusion mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und dem zentralen Vermögensverwalter Dekabank höchste Priorität, heißt es in Finanzkreisen. Intern wird das Modell nach Handelsblatt-Informationen „Landesbanken-Konsolidierung mit privater Beteiligung“ genannt.

Geplant ist, nicht die ganze WestLB in die Fusion einzubringen, sondern nur einen Teil, vor allem das Verbundgeschäft mit den Sparkassen, erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. Andere Teile der WestLB sollen demnach an private Investoren verkauft werden. Interesse haben Investoren vor allem an der Projektfinanzierung der Landesbank, mit der die WestLB im In- und Ausland ein profitabel arbeitet.

Das jüngste Modell würde bedeuten, dass die WestLB-Eigentümer – die Sparkassen und das Land NRW – von ihrem Vorsatz abrücken müssen, die Bank nur als Ganzes verkaufen zu wollen. Derzeit wird geprüft, ob das geplante neue Restrukturierungsmodell der WestLB ohne staatliche Beihilfe auskommen kann. „Das ist äußerst schwer, aber wir versuchen es“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Zumindest soll der Beihilfebedarf der Bank möglichst klein gehalten werden, um die Zustimmung durch die EU-Wettbewerbskommission zu erhalten.

Konzept muss bis 15. Februar stehen

Am 15. Februar müssen die WestLB-Eigentümer und die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, über das Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia endgültig entscheiden will. Lehnt Almunia das neue Restrukturierungsmodell der WestLB ab, wäre eine Abwicklung eine realistische Option. Doch damit rechnet man in Berliner Regierungskreisen nicht. Schließlich sei es Ziel, gemeinsam mit der Kommission ein Konzept zu erarbeiten. Anfang Januar werde man sich mit der Kommission wieder zusammensetzen. Klar sei aber auch, dass es am 15.2. noch keine unterschriftsreifen Verträge geben werde. Dafür habe man aber auch noch bis Ende 2011 Zeit.

Im schlechtesten möglichen Szenario einer Abwicklung wären zuerst die Sicherungseinrichtungen der öffentlich-rechtlichen Gruppe gefordert. Danach würde nach dem kürzlich in Berlin verabschiedeten Restrukturierungsgesetz der Bund einspringen und Teile der Bank verkaufen oder abwickeln. Europaweit darf vom 1. Januar an nur noch der für die Stabilität des gesamten Finanzsystems erforderliche Teil einer Bank staatlich gestützt weitergeführt werden, der Rest muss abgewickelt werden. Wie groß der systemrelevante Teil der WestLB noch ist, kann heute niemand genau sagen.