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Manuela Schwesig im Interview
„Dem Staat sollte jedes Kind gleich viel wert sein“

Familienministerin Schwesig verspricht im Interview bessere Kita-Plätze. Auch die Wirtschaft soll ihren Teil dazu beitragen. Steuerlich sollen bald alle Eltern profitieren – sogar die ohne Trauschein.

Manuela Schwesig sucht Verbündete in der Wirtschaft. An der Kitakonferenz diesen Donnerstag nimmt sowohl der Wirtschaftsminister als auch ein Spitzenvertreter der Arbeitgeber teil. Die Botschaft: Kinderbetreuung ist auch Standortpolitik. Im März erwartet die Ministerin selbst ihr zweites Kind.

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Frau Schwesig, die SPD will eine neue Familienbesteuerung – zahlen das die Besserverdiener?

Wir wollen das Steuerrecht für alle Familien gerechter machen. Wir wollen keiner Familie etwas wegnehmen – aber eben auch Unverheirateten und Alleinerziehenden helfen. Aktuell gehen über vier Millionen Familien und ihre Kinder bei der steuerlichen Förderung leer aus, weil sie nicht verheiratet oder alleinerziehend sind. Dieses Ungleichgewicht wollen wir abschaffen.

Also ab einem Stichtag kein Splitting mehr für Kinderlose?

Ehen werden natürlich auch künftig steuerlich unterstützt. Das ist verfassungsrechtlich geboten. Niemandem wird etwas weggenommen. Wer das Ehegattensplitting bislang bekommt, für den hat es Bestand. Aber es kann doch nicht sein, dass verheiratete Paare ohne Kinder mit einem Einkommen von 200.000 Euro zusätzlich den höchsten Steuervorteil haben – während unverheiratete Paare mit Kindern diese Erleichterungen nicht erhalten.

Und Familien mit Einkommen von 50.000 oder 60.000 Euro...

... müssen sich keine Sorgen machen. Auch sie sollen unterstützt werden – möglichst sogar besser. Es geht ja nicht nur ums Ehegattensplitting. Ich profitiere als Ministerin deutlich mehr vom Kinderfreibetrag als meine alleinerziehende Freundin, die viel weniger verdient, vom Kindergeld. Dem Staat sollte jedes Kind gleich viel wert sein. Für mich endet die Mitte der Gesellschaft nicht bei 50.000 Euro Jahresgehalt.

Wenn Sie beim Splitting Bestandsschutz geben, kostet das viele Milliarden Euro.

Das bisherige System kann man nur schrittweise umstellen, deshalb nehmen wir uns auch die Zeit, die Konzepte weiter zu diskutieren und auch durchzurechnen. Aber der Stillstand, den wir jetzt im Steuerrecht haben, kann so nicht bleiben. Das Steuerrecht muss gerechter werden und sich an den Lebensrealitäten von Familien mit Kindern orientieren.

Mehr Geld sollen die Länder schon vor der Wahl für den Kita-Ausbau erhalten – über welche Summen reden wir hier?

Gelder für den Kita-Ausbau und die Verbesserung der Qualität sind keine Sozialleistungen, sondern knallharte Wirtschaftsinvestitionen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, braucht es nicht nur Straßen und Brücken, sondern auch Kinderbetreuung und gute Bildung. Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik: Damit es uns in Deutschland weiterhin wirtschaftlich so gutgeht, ist es wichtig, dass Eltern Familie und Job besser vereinbaren können. Sie sind die Leistungsträger, die den Wirtschaftsstandort Deutschland zu dem machen, was er ist.

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