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Bitte keine bösen Überraschungen
Vorsicht bei Geschenken im Job

Es ist wieder soweit: Die Weihnachtsgeschenke der Geschäftspartner landen auf dem Tisch. Aber Achtung! Geschenke erhalten nicht nur die Freundschaft, sie führen auch zu Ärger. Wer zu viel annimmt, macht sich strafbar.
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BonnDer erste Advent steht vor der Tür und zwischen Lebkuchen, Glühwein und der Betriebsweihnachtsfeier stellt sich für viele Mitarbeiter und Unternehmer die Frage, was sie sich im Arbeitsleben schenken können - und was besser nicht. Vor allem bei Geschenken von Geschäftspartnern herrscht vielerorts oft große Unsicherheit - und die ein oder andere Gefälligkeit bewegt sich schnell in der rechtlichen Grauzone. Karten für das nächste WM-Finale, der edle Kugelschreiber, die teure Flasche Wein: wenn Sie solche Geschenke bedenkenlos annehmen, kann es richtig teuer werden.

Einer, der sich bei diesem Thema gut auskennt, ist Sebastian Müller, Verbandsanwalt und Arbeitsrechtler des Berufsverbandes „Die Führungskräfte“. Seiner Meinung nach fährt man am sichersten, wenn man eine ganz klare und eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag oder in Compliance-Richtlinien gibt. Müller: „Bitte in diesen Tagen einfach mal in den eigenen Vertrag oder die unternehmensweit geltenden Regelungen schauen. Wenn das Thema ausdrücklich geregelt ist, dann gilt dies auch genau so. Die Regelung, dass man gar keine Geschenke annehmen darf, ist mittlerweile immer weiter verbreitet. Daran muss man sich unbedingt halten. Achtung: Oft versteckt sich die Regelung in Anhängen, auf die nur Bezug genommen wird. Diese muss man kennen - Unwissenheit schützt hier nicht!“

Allerdings haben viele Unternehmen noch immer keine oder eher unklare Regeln hierzu. Die Frage, wann es sich um eine harmlose Aufmerksamkeit und wann man sich pflichtwidrig verhält, wenn man Geschenke entgegennimmt ist also oftmals nicht einfach zu klären. Keine ungefährliche Konstellation, denn: „Wenn Unternehmen meinen, die Grenze sei überschritten, zögern sie auch in der Weihnachtszeit nicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung oder Kündigung gegen ihre Mitarbeiter einzuleiten. Einen Schaden muss noch nicht mal der Arbeitgeber erleiden – und trotzdem kann je nach Fall sogar eine fristlose Kündigung die Folge sein“, erläutert DFK-Anwalt Müller. Schließlich könne sogar strafrechtlich eine Bestechlichkeit im Raume stehen, wenn man hiervon beispielsweise die Vergabe eines Auftrags abhängig macht.

Sie sehen: Die Grenze des rechtlich zulässigen ist ohne verbindliche Verhaltensregeln im Unternehmen schwer zu ziehen. Oft hört man zudem von einer Geschenkwert-Grenze von etwa 25 Euro, darunter sollen Geschenke nicht ins Gewicht fallen. Rechtsanwalt Müller: „So einfach ist das leider nicht. Richtig ist vielmehr: Gewährte Vorteile fallen nur dann nicht ins Gewicht, wenn sie so gering sind, dass die Annahme nicht zum Eindruck einer Beeinflussung oder Verpflichtung des Beschenkten führt. Darunter fallen einfache Werbekugelschreiber, Notizbücher, Blöcke oder Schlüsselanhänger.“ Unproblematisch sind also im Regelfall die Annahme von Kugelschreibern, Kalendern und Krimskrams.

Aber Achtung: Die Bewertung der Zulässigkeit eines Geschenkes kann nicht schematisch an Wertgrenzen festgemacht werden, sondern ist Einzelfallentscheidung! Die Kriterien sind unter anderem der Anlass der Zuwendung, die Position und Status des Empfängers, der Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit und auch, ob das eigentlich geringwertige Geschenk Teil eines systematischen Annäherns an den Empfänger (sog. ,Anfüttern') ist.

Kommentare zu " Bitte keine bösen Überraschungen: Vorsicht bei Geschenken im Job"

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  • Wie hübsch hässlich doch diese komplexen Regeln sind - Deutschland einig Regulierungsland!

  • Gestern habe ich ein Ferrari geschenkt bekommen. Jetzt habe ich Ärger. Ach nee war ja nur Spielzeugauto...

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