Bahn und die Brennelementesteuer: Staatskonzern winkt Rückerstattung in Millionenhöhe

Bahn und die Brennelementesteuer
Staatskonzern winkt Rückerstattung in Millionenhöhe

Kürzlich wurde die Brennelementesteuer für unrechtmäßig erklärt. Das Finanzministerium kündigte darauf Rückzahlungen zuzüglich Zinsen an. Auch die Deutsche Bahn darf nun mit einer Atomsteuer-Rückerstattung rechnen.
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BerlinNeben den großen AKW-Betreibern kann auch die Deutsche Bahn mit einer Rückzahlung von Atomsteuer rechnen. Als Mitgesellschafter des AKW Neckarwestheim habe die Bahn Brennelementesteuer abführen müssen und profitiere nun von der Rückzahlung, sagten Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies könnte mit Zinsen einen Betrag von um die 100 Millionen Euro ausmachen. Ein Bahnsprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Der Verband der Bahn-Konkurrenten – das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) – verlangte eine Beteiligung an den Erstattungen. Die Unternehmen sind auf den speziellen Bahnstrom angewiesen, die der Staatskonzern an sie weiterverkauft. Preiserhöhungen dafür seien auch mit der Zahlung der Atomsteuer begründet worden, heißt es in einem Brief des NEE an die Bahn. „Wir gehen nun davon aus, dass die seitens des Bundes zu erstattenden Beträge auch an die Bezieher von Bahnstrom durchgereicht bzw. erstattet werden und würden hierzu gern sehr zeitnah ihre Einschätzung zum Vorgehen erfahren.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Brennelementesteuer für unrechtmäßig erklärt, woraufhin das Finanzministerium die Rückzahlung von 6,3 Milliarden Euro ankündigte. Dazu kommen noch Zinsen von einer bis 1,5 Milliarden Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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