Bettensteuer
Hotelverband enttäuscht vom Bundesfinanzhof

Sie war die Reaktion auf die „Mövenpick-Steuer“: Als Antwort auf den verringerten Mehrwertsteuersatz für Hotels führte NRW-Finanzminister die „Bettensteuer“ ein. Mehrere Hotels klagten – und verloren.
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München, BremenKlagen gegen die umstrittene Bettensteuer in Bremen und Hamburg sind nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen worden. Das Gericht selbst veröffentlichte die Entscheidung zunächst nicht.

„Die Entscheidungen sind für uns nur schwer nachvollziehbar. Die einseitige und willkürliche Belastung einer Branche kann nicht die Lösung sein, um Finanzlöcher jenseits touristischer Aufgaben zu stopfen“, teilte der Verband am Donnerstag mit.

Drei Hotels in Bremerhaven und Hamburg hatten gegen die Bettensteuer geklagt und waren nach einer Niederlage vor den Finanzgerichten in die Revision gegangen. Da die Sonderabgabe bundesweit in vielen Städten erhoben wird, hat das Urteil Signalwirkung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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