Brustimplantate: Krankenkasse will Schadenersatz vom TÜV

Brustimplantate
Krankenkasse will Schadenersatz vom TÜV

In Nürnberg hat ein weiterer Prozess rund um fehlerhafte Brustimplantate begonnen. Die AOK Bayern will für 27 Patientinnen Schadenersatz, weil der TÜV Rheinland den französischen Hersteller PIP schlecht überwacht habe.
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DüsseldorfVor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat das Verfahren der AOK Bayern gegen den TÜV Rheinland begonnen. Es geht um Schadenersatz wegen schadhafter Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP). Der TÜV Rheinland habe dabei pflichtwidrig gehandelt und seine Überwachungs- und Kontrollfunktion nur unzureichend ausgefüllt, erklärte die AOK Bayern.

Deshalb fordere man rund 50.000 Euro vom TÜV Rheinland. Es gehe dabei um die Behandlung von 27 Patientinnen, denen fehlerhafte Produkte eingesetzt worden waren. Diese Frauen, die bei der AOK Bayern versichert sind, haben die fehlerhaften Brustimplantate entfernen lassen.

Die Kosten übernahm die AOK Bayern ganz oder teilweise. Das Handelsgericht in Toulon habe den TÜV bereits im November 2013 zur Zahlung von mehreren Millionen Euro an insgesamt rund 1.700 Frauen verurteilt. „Uns geht es bei dieser Klage vor allem um den Verbraucherschutz“, erklärte Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern.

Die größte Krankenkasse in Bayern erneuert mit ihrer Klage auch die Forderung nach stringenteren europaweiten Regelungen für den Medizinproduktemarkt. Der Rechtsstreit (Aktenzeichen: AZ 11 O 7069/12) könnte zum Musterverfahren für Tausende Fälle in ganz Deutschland werden. Andere Krankenkassen beobachten den Verlauf daher genau.

Die AOK Bayern verlangt vom TÜV ihr Geld für Brustoperationen zurück. Diese waren bei Trägerinnen von PIP-Billig-Implantaten nötig geworden, da diese überdurchschnittlich oft rissen. Das ausgetretene Silikon verursachte bei zahlreichen Frauen Entzündungen. 2010 war bekannt geworden, dass es sich bei der Füllung um billiges Industrie-Silikon handelte.

Weltweit sind Hunderttausende Frauen betroffen, allein in Deutschland sind es Schätzungen zufolge bis zu 10.000. Der Ex-PIP-Chef Jean-Claude Mas wurde im vergangenen Jahr zu vier Jahren Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein. Doch nach Einschätzung der Krankenkassen hat sich auch der TÜV Rheinland schuldig gemacht. Die Prüfer hätten jahrelang das Qualitätsmanagement von PIP zertifiziert.

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TÜV hat Prozess in Frankreich verloren

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  • Eine Privatperson hat ja schon ein abschlägiges Urteil erhalten, als sie den TÜV in dieser Sache verklagte. Mal sehen, ob die AOK mehr Erfolg hat.

  • ein staatsunternehmen will von einem anderen staatsunternehmen geld. Perfekt!

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