Bürgerentscheid erfolglos

San Francisco lässt Airbnb gewähren

Aufatmen bei Airbnb: Der Bürgerentscheid namens „Vorschlag F“ in San Francisco zur Begrenzung der Untervermietung ist gescheitert. Das umstrittene Onlineportal darf in seiner Heimatstadt nun weitermachen.
Der Antrag zur Begrenzung der Untervermietung ist vorläufigen Ergebnissen zufolge gescheitert. Quelle: AFP
San Francisco

Der Antrag zur Begrenzung der Untervermietung ist vorläufigen Ergebnissen zufolge gescheitert.

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San FranciscoEin vor allem gegen das Onlineportal Airbnb gerichteter Bürgerentscheid zur Begrenzung von Untervermietungen in San Francisco ist voraussichtlich gescheitert. Bei einer Abstimmung in der kalifornischen Stadt sprachen sich am Dienstag vorläufigen Ergebnissen zufolge rund 55 Prozent gegen eine Verschärfung der Regelungen aus. Knapp 45 Prozent unterstützten hingegen die Initiative, wie das städtische Wahlbüro nach Auszählung aller Briefwahlbögen und von knapp 30 Prozent der Stimmzettel mitteilte.

Zentraler Vorschlag der Initiative mit Namen „Vorschlag F“ war die Begrenzung der Untermietung eigener Wohnungen auf 75 Tage pro Jahr. Damit wären die derzeit in San Francisco geltenden Regelungen verschärft worden, die bisher eine Höchstgrenze von 90 Tagen vorschreiben, wenn die Wohnung komplett Besuchern überlassen wird. Wird hingegen nur das Gästezimmer untervermietet, gilt derzeit keine Grenze.

Unterstützt wurde die Initiative von zahlreichen Mieter- und Eigentümerverbänden und von Gewerkschaften des Hotel- und Gaststättengewerbes. Sie argumentieren, durch die zunehmenden Untervermietungen sinke die Zahl bezahlbarer Wohnungen für die Bewohner der Stadt. Gleichzeitig würden die Mietpreise in die Höhe getrieben.

Das im Jahr 2008 in San Francisco gegründete Unternehmen Airbnb vermittelt weltweit in 34.000 Städten Zimmer und Wohnungen von privat an privat. Hotelbetreiber werfen Airbnb seit langem unfaire Konkurrenz vor, weil für die Vermietungen oft keine Steuern gezahlt würden. Inzwischen erhebt Airbnb in zahlreichen Städten unter anderem in den USA, aber auch in Europa eine Bettensteuer.

Diese Fallstricke drohen Airbnb-Anbietern
Das Angebot ist verlockend
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Online-Zimmervermittler wie Airbnb, Wimdu und 9Flats sind für Touristen und Gastgeber lukrativ: Urlauber finden über solche Portale Übernachtungsangebote fernab der Hotelindustrie und können ihr Reiseziel mit individuellen Tipps des Privatvermieters erkunden. Die Gastgeber können sich mit der Untervermietung ihrer Wohnung etwas dazuverdienen. Allerdings gibt es einiges zu beachten.

Darf ein Mieter seine Wohnung einfach auf Airbnb anbieten?
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Nein. Mieter benötigen hierfür die ausdrückliche Genehmigung ihres Vermieters. Schon das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt, dass ein Mieter seine Wohnung nicht ohne Erlaubnis einem Dritten überlassen darf. Auch wenn der Vermieter mit einer Untervermietung einverstanden ist, ist dies kein Freibrief für tageweise Vermietungen an Touristen. Denn eine Untervermietung ist „gewöhnlich auf gewisse Dauer“ angelegt, wie der Bundesgerichtshof Anfang 2014 klarstellte. Eine tageweise Vermietung an „beliebige Touristen“ sei daher „nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst“.

Was droht dem Mieter, wenn er seine Wohnung trotzdem in ein Vermittlungsportal einstellt?
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Im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Zunächst muss der Vermieter den Mieter jedoch abmahnen, wenn er eine unerlaubte Vermietung an Touristen bemerkt. Bietet der Mieter auch dann noch die Wohnung im Internet zur Untermiete an, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wie das Berliner Landgericht erst vor kurzem entschied. Das gilt schon dann, wenn die Wohnung wieder in einem Portal wie Airbnb auftaucht und noch nicht erneut gebucht wurde.

Was ist bei der Vermietung an Touristen noch zu beachten?
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Nicht nur das Mietrecht setzt hier Grenzen, auch öffentliche Vorschriften können dem entgegenstehen. In einigen Bundesländern wie Berlin und Hamburg gibt es sogenannte Zweckentfremdungsverbote. Solche Regelungen sollen verhindern, dass Wohnraum zum Beispiel – zweckentfremdet – als Ferienwohnung genutzt wird und damit auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Wer seine Wohnung über Online-Vermittler anbieten will, sollte deshalb beim zuständigen Amt nachfragen, ob dafür eine Genehmigung der Stadt nötig ist.

Werden Steuern für die Untervermietung fällig?
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Selbst wer nur sporadisch über Internetplattformen seine Wohnung vermietet, muss die Einnahmen in seiner Steuererklärung angeben. Versteuert werden aber nicht die Einnahmen, sondern der Gewinn – Ausgaben für die Wohnung, die in Zusammenhang mit der Vermietung stehen, können von den Einnahmen abgezogen werden. Bei der Einkommensteuer gilt ein Freibetrag von 8354 Euro – erst wer mehr als das verdient, muss Steuern zahlen.

Wird auch Umsatzsteuer fällig?
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Um umsatzsteuerpflichtig zu sein, müssen die Einnahmen durch die Vermietung schon riesig sein: Sie wird fällig, wenn im Vorjahr mehr als 17.500 Euro eingenommen wurden und im laufenden Jahr mehr als 50.000 Euro. Bei der Gewerbesteuer liegt der Freibetrag bei 24.500 Euro.

Was muss ein Reisender bei einer Buchung über Online-Portale beachten?
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Eine Reihe von Problemen ist denkbar – vor allem, dass die Unterkunft nicht den Beschreibungen entspricht. Manchmal gibt es auch persönliche Probleme mit dem Gastgeber. Die Regelungen der Plattformen sind hier sehr unterschiedlich und sollten genau studiert werden. Vor der Buchung sollten Interessenten zudem die Stornierungsbedingungen des Anbieters unter die Lupe nehmen.

  • afp
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