Cyber Security Summit: Propaganda im Netz unterbinden

Cyber Security Summit
Gegen die Bedrohung aus dem Internet

Propaganda im Netz unterbinden

Es gebe keinen Grund, warum diese “brutalen Methoden” vor Grenzen halt machen sollten. „Wir haben diesen Informationskrieg nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland”, sagt Ischinger. „Wir haben auch Fälle gehabt, in denen etwa mit Schadsoftware der Deutsche Bundestag attackiert worden ist und Missinformationen oder Propaganda im deutsch-russischen Verhältnis eine Rolle gespielt haben.”

Ischinger fordert mehr zu tun, um dem bewusste Streuen von Fehlinformationen im Netz entgegenzuwirken. Vor allem in den sozialen Medien aktiver werden. Natürlich seien neben russischen, auch westliche Geheimdienste daran beteiligt, eine „potenzielle Eskalationsspirale in Gang zu setzen”, meint er. Deshalb sei die Suche nach Regelwerken, nach belastbaren und verifizierten Regeln für den Umgang mit Informationen im digitalen Zeitalter so wichtig.

Damit steht auch die Frage im Raum, ob und wie die Verbreitung falscher Informationen oder Propaganda von Terrororganisationen wie dem IS im Netz unterbunden werden soll. Und da ist es wohl kein Zufall, dass die Veranstalter die Debatte ausgerechnet nach Stanford, ins Zentrum von Silicon Valley getragen haben. Dort wo mit Google, Facebook und Co. die Betreiber der entsprechenden Infrastrukturen sitzen. Sollen Regierungen Unternehmen etwa zwingen, sich selbst zu zensieren?

Telekom-Vorstand Kremer, beim deutschen Provider verantwortlich für Datenschutz, widerspricht: „Regulierung kann immer nur ein letztes Mittel sein. Wir müssen immer wieder die richtige Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Sicherheitsinteressen finden. Das geht nicht ohne eine politische Diskussion, was der richtige Weg ist und wer was kontrolliert, wo die Aufgaben der Provider enden und wo staatliche und polizeiliche Maßnahmen nötig sind.”

Statt auf das Netz zu schimpfen oder nach Zensur zu rufen, empfiehlt Joelle Jenny, Director of International Security and Crisis Management beim Europäischen Auswärtigen Dienst, einer diplomatischen Beratungseinrichtung der EU, eine ganz andere Strategie: „Es gibt da draußen sehr viel Propaganda, wir machen keine Anti-Propaganda. Stattdessen erhöhen wir das Volumen positiver Nachrichten und versuchen das Narrativ der Terroristen zu verändern.”

Das sei ein richtiger Ansatz, bestätigt Peter Neumann, Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation, am King’s College in London. Doch er sei lange nicht ausreichend. „Wenige Twitter-Accounts im Netz, das ist doch nur ein Tropfen im Ozean und nichts gegen den Schwarm von Leuten, die rund um die Uhr radikale Ideen verbreiten.” Top-Extremisten produzierten 25 Hass-Videos pro Tag.

Es fehle den Sicherheitsbehörden einfach an der richtigen Einstellung, kritisiert Neumann. „All diese Diskussionen und Debatten werden doch bei FBI und Co. hierarchisch geführt. Das ist aber das Gegenteil davon, wie das Internet funktioniert.“ 

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