Deutsche Börse
US-Anschlagsopfer erhalten Zugriff auf Vermögenswerte

Der Streit zwischen der Deutschen Börse und US-Anschlagsopfern von 1983 hat ein Ende. Die Familien erhalten Zugriff auf Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Die Angehörigen lassen im Gegenzug ihre Klagen fallen.
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FrankfurtDie Deutsche Börse lenkt in dem seit Jahre währenden Streit um die Entschädigung von US-Anschlagsopfern ein. Die Familien von US-Soldaten, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in der libanesischen Hauptstadt Beirut verletzt oder getötet wurden, sollen bald Zugriff auf Vermögenswerte von 1,75 Milliarden Dollar bekommen. Diese liegen auf dem Konto eines Kunden der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Amerika. Im Gegenzug lassen die Angehörigen eine Klage gegen den Frankfurter Börsenbetreiber fallen, wie der Konzern und die Anwaltskanzlei der Kläger am Montag mitteilten.

Die Angehörigen der US-Soldaten machten den Iran für den Anschlag verantwortlich und setzten sich mit dieser Sichtweise vor einem US-Gericht durch. Es verurteilte die Islamische Republik zur Zahlung von 2,65 Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen. Um an die Gelder heranzukommen, ließen die Kläger 2008 bestimmte Vermögenswerte von Clearstream in den USA einfrieren, weil diese ihrer Ansicht nach einer iranischen Regierungsstelle zuzurechnen sind, und fordern deren Auszahlung.

Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream, die Wertpapiere und Sicherheiten für Banken und andere Investoren verwaltet, weigerte sich lange, die Gelder freizugeben - schließlich zählt es zu ihren Aufgaben, die Vermögenswerte ihrer Kunden zu schützen. Weil zudem auch noch 250 Millionen Dollar von dem Konto abflossen, reichten die Angehörigen auch Klage gegen Clearstream ein.

Dass Clearstream der Auszahlung der Gelder nun zustimmt, dürfte auch mit einer Gesetzesänderung zu tun haben. Die USA haben 2012 schärfere Sanktionen gegen den Iran erlassen, die Schadensersatzklagen gegen ausländische Institute erleichtern. Das zuständige US-Gericht muss dem nun verkündigten Vergleich allerdings noch zustimmen.

Die Deutsche Börse muss sich wegen Iran-Geschäften auch in einem anderen Fall verteidigen. Die US-Exportkontrollbehörde OFAC geht bereits seit einiger Zeit dem Verdacht nach, dass Clearstream 2008 gegen Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen hat. Die Behörde erwägt deshalb eine Geldbuße von rund 340 Millionen Dollar.

Die Deutsche Börse ist jedoch von ihrer Unschuld überzeugt und hat im Januar Vergleichsverhandlungen mit der OFAC aufgenommen. Sie will eine Geldbuße entweder ganz abwenden oder zumindest drücken. Die Einigung mit den US-Anschlagsopfern dürfte bei den Verhandlungen sicher nicht hinderlich sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gute Frage...

    Als Vergleich ein Zwischenfall (ebenfalls aus den 80er Jahren), bei dem die USS Vincennes aufgrund menschlicher Fehler ein iranisches Verkehrsflugzeug mit 290 Insassen abgeschossen hat [1]:

    Die USA lehnten es ab, sich für den Zwischenfall zu entschuldigen, der verantwortliche Kapitän wurde von George H. W. Bush mit dem Legion-of-Merit Orden "für außerordentliche Pflichterfüllung im Einsatz" ausgezeichnet und die anderen Offiziere befördert.
    1996 einigte man sich auf Schadenersatz in Höhe von 61,8 Millionen Dollar — im Durchschnitt wurde jedes Menschenleben mit 213.000 Dollar bewertet.

    Der "Wert" jedes amerikanischen Soldaten in obigem Artikel wird (bei 241 Toten und 2,65 Milliarden Dollar) hingegen mit fast 11 Millionen Dollar bewertet.


    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Air-Flug_655

  • Dann wäre die USA innerhalb von Minuten soetwas von Pleite, daß könnten die nächsten 1000 Generationen nicht Abbezahlen.

  • Wie ist das dann mit der Entschädigung bei sog. Kollateralschäden (Zivilisten) amerikanischer (Drohnen-, u.a.) Aktionen?

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