EU-Kommission
Uber beschwert sich über Deutschland

Uber will Privatleute mit Auto und Reisewillige zusammenbringen. Nicht nur in Deutschland stößt der Fahrdienst-Vermittler auf rechtliche Schwierigkeiten. Nun beschwert sich Uber in Brüssel über deutschen Widerstand.
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BrüsselDer umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert. Das Unternehmen fühlt sich unfair behandelt, wie Uber-Vertreter am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel erklärten. Das Start-up kann in Deutschland nach Gerichtsurteilen nur deutlich eingeschränkt operieren.

Uber will erreichen, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet. Die Beschwerde wurde bereits Ende Februar eingereicht. Die EU-Kommission wollte den Vorgang nicht bestätigen und verwies dabei auf die Vertraulichkeit solcher Verfahren.

Beim Service UberPop bieten Privatleute mit ihren Autos über eine Handy-Anwendung (App) Fahrdienste an. Taxi-Fahrer und Behörden sehen darin unfairen Wettbewerb. Das Angebot UberBlack vermittelt Chauffeurdienste mit Mietwagen.

Zudem tritt Uber mit dem Teildienst UberTaxi als Vermittler für offizielle Taxifahrer auf. Bei der jetzigen Beschwerde geht es um UberPop und UberBlack. Das Unternehmen hatte sich bereits im November in Brüssel über Frankreich beklagt.

Die Einschränkungen seines Geschäfts in Deutschland schätzt Uber als Schutzmaßnahmen für die Taxibranche ein. In der Beschwerde an die EU-Kommission schreibt das Unternehmen: „Diese Vorgaben verfolgen in erster Linie das Ziel, das Taximonopol im Allgemeinen und die bestehenden Taxiunternehmen im Besonderen gegen Wettbewerber zu schützen.“

In Deutschland ist Uber in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf vertreten. In all diesen Städten gehen Gerichte oder Behörden gegen Uber-Dienste vor. Konkret nimmt Uber bei seiner Beschwerde das deutsche Personenbeförderungsgesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ins Visier – und deren Anwendung durch deutsche Gerichte und Behörden.

Dabei sei man „eindeutig kein Personenbeförderungsunternehmen“, schreibt Uber. Man stelle „lediglich eine Plattform zur Vermittlung der von Dritten angebotenen Personenbeförderungsdienstleistungen zur Verfügung.“ Deshalb müsse die Firma auch keine entsprechenden Genehmigungen vorweisen. Neue Dienste, wie sie Uber anbietet, sind aus Sicht des Unternehmens in deutschen Gesetzen nicht vorgesehen.

„Wir operieren in einem rechtlichen Vakuum“, sagte Uber-Manager Marc MacGann. Ferner ermöglicht das deutsche Gesetz Uber zufolge allzu leicht einstweilige Verfügungen gegen unlauteren Wettbewerb, die Unternehmen lahmlegten. Dies bevorzuge etablierte Firmen. „Wir glauben, dass diese Gesetzgebung grundlegend fehlerhaft ist und die EU-Verträge verletzt“, sagte MacGann.

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„Uber wünscht sich eigene Gesetze“

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