Fahrdienst-Vermittler
EU-Kommission geht Uber-Beschwerde nach

Uber fühlt sich nachbeteiligt. Deswegen ruft der Fahrdienst-Vermittler nun die EU-Kommission an und beklagt sich über deutsche Gerichte und Behörden. Es ist nicht das erste Mal, dass Uber sich über Deutschland beschwert.
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BrüsselDie Brüsseler EU-Kommission geht der Beschwerde des Fahrdienst-Vermittlers Uber gegen Deutschland nach. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus informierten Kreisen. Die EU-Kommission hat von Deutschland genauere Informationen „zum deutschen Regulierungsrahmen bezüglich Taxis und Mietwagen mit Fahrern“ verlangt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch bestätigte.

Ob es ein formelles Verfahren gegen Deutschland gehen wird, ist noch nicht absehbar. Bei den meisten der sogenannten „Pilot“-Prozeduren kommt es laut EU-Kommission zu keinem offiziellen Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht.

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler hatte sich bereits im Februar bei der EU-Kommission über Einschränkungen seines Geschäfts in Deutschland beschwert. Dabei ging es um die Angebote UberPop (Privatleute bieten mit ihren Autos über eine Handy-Anwendung Fahrdienste an) und UberBlack (Vermittlung von Chauffeursdiensten mit Mietwagen). UberPop wird derzeit in Deutschland nicht angeboten, UberBlack gibt es in Frankfurt und München.

Konkret nimmt Uber bei seiner Beschwerde das deutsche Personenbeförderungsgesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ins Visier - und deren Anwendung durch deutsche Gerichte und Behörden. Das Unternehmen sieht sich in einem unfairen Nachteil gegenüber Taxi-Anbietern. „Obwohl wir eine digitale Vermittlungsplattform sind, fallen wir unter Gesetze, die noch aus den 1950er Jahren stammen“, beklagte ein Sprecher.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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