Fusion im Einzelhandel
Kartellamt pfeift Tengelmann und Edeka zurück

Dass Unternehmen vor Fusionen Vorbereitungen treffen, ist normal. Doch Tengelmann und Edeka haben es offenbar übertrieben. Das Bundeskartellamt weist sie nun in ihre Schranken – ein ungewöhnlicher Vorgang.
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DüsseldorfDie Tengelmann-Gruppe will ihre Supermärkte an Edeka verkaufen. Doch noch hat das Kartellamt dem Deal nicht zugestimmt. Das stört die Unternehmen aber offenbar wenig – sie treffen bereits umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen. Für das Bundeskartellamt zu umfangreich: Am 3. Dezember erließ die Behörde eine einstweilige Anordnung gegen die Unternehmen, um zu verhindern, dass Teile des Fusionsvorhabens schon vor Abschluss der Prüfung durch die Wettbewerbshüter vollzogen werden.

„Die einstweilige Anordnung ist eine Vorsichtsmaßnahme, mit der wir sicherstellen möchten, dass der Status quo zunächst erhalten bleibt und die Fusion im Rahmen eines ergebnisoffenen Verfahrens geprüft werden kann. Die Anordnung enthält keinerlei Vorwegnahme der wettbewerblichen Beurteilung des Zusammenschlusses“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Der Schritt ist eine eher ungewöhnliche Maßnahme. In der Regel billigt das Kartellamt in einem gewissen Maß Vorbereitungen zur Fusion von Unternehmen – auch wenn sie noch nicht ihr ok gegeben hat. Doch in diesem Fall gingen die Vorbereitungen der Behörde zu weit.

Edeka und Tengelmann hätten bereits im Vorfeld der Anmeldung des Fusionsvorhabens konkrete Maßnahmen zur gemeinsamen Warenbeschaffung und Warenverrechnung vereinbart, hieß es in einer Mitteilung des Kartellamts. Des weiteren hätten die Unternehmen Vereinbarungen zu Veränderungen bei Teilen des Filialnetzes, Lagern und Fleischwerken sowie damit zusammenhängende personelle Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen dürften nun bis zum Abschluss des Fusionskontrollverfahrens nicht umgesetzt werden. Dies gelte jedenfalls, soweit sie über die üblichen Restrukturierungsmaßnahmen in einem Einzelhandelsunternehmen hinausgehen, hieß es weiter.

Die einstweilige Anordnung ist auf die Dauer des Fusionskontrollverfahrens begrenzt und die Unternehmen können dagegen Beschwerde einlegen.

Das Kartellamt betonte, dass die Anordnung keine Aussage über den Ausgang des Verfahrens beinhalte. Die Prüfungsfrist endet am 6. März. Bereits im Vorfeld hatte sich die Behörde jedoch kritisch bezüglich der Marktmacht von Edeka geäußert. Politiker wie der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatten vor einer herausragenden Stellung eines fusionierten Unternehmens gewarnt. „Die Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel ist ohnehin schon sehr groß“, sagte er. Auch Konkurrent Rewe hatte bereits eine Klage gegen die Fusion angekündigt.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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