Gelber Sack
Deutsche sollen ihren Müll wiegen

Die Bundesregierung stellt neue Regeln für den Gelben Sack auf. Künftig dürfen dort auch andere Produkte entsorgt werden – doch wer seinen Müll korrekt trennen will, muss zur Waage greifen.

DüsseldorfDeutschlands Haushalte müssen demnächst ihren Müll wiegen, bevor sie ihn in die passende Abfalltonne werfen. So will es der Entwurf des neuen Wertstoffgesetzes, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

An dem Gesetz zur „haushaltsnahen Getrennterfassung“, das regeln soll, welche Abfälle in den Gelben Sack gehören, hat das Umweltministerium vier Jahre gearbeitet. Mit ihm will der Gesetzgeber bundesweit verankern, dass nicht mehr nur Verpackungen in den Recycling-Kreislauf kommen wie bisher, sondern auch „stoffgleiche Nichtverpackungen“ – etwa Bratpfannen und Kleiderbügel aus Metall oder ausrangiertes Plastikspielzeug.

Doch schon Paragraf 3 dürfte umweltbewusste Mülltrenner vor Probleme stellen. Ausgediente Produkte dürfen nur dann in die gelbe Tonne, wenn sie nicht schwerer als fünf Kilo sind. Wer deshalb etwa das ausrangierte Bobbycar seiner Kinder vorab zersägt, handelt trotzdem gesetzeswidrig. Laut Absatz 9 muss der Abfall „ohne mechanische Vorbehandlung zur ordnungsgemäßen Erfassung in einem 240-Liter-Standardsammelbehältnis geeignet sind“. Im Klartext: Wer den Müll in die Tonne quetscht, handelt illegal. Zudem listet der Gesetzesentwurf Ausnahmen auf. Schuhe etwa bleiben für die gelbe Tonne tabu.

Was private Abfallentsorger ärgern dürfte: Die seit vier Jahren geplanten Wertstofftonnen kommen längst nicht überall. Die Kommunen könnten stattdessen vorschreiben, dass ausrangierte Metall- und Plastikabfälle zum Wertstoffhof gebracht werden müssen. Diese Regelung aber gibt es schon heute, ein Gesetz dazu hätte man sich sparen können. Insbesondere Bayern hatte darauf gepocht, seine Wertstoffhöfe schützen zu lassen.

Eine Veränderung gibt es trotzdem: Nicht mehr die privaten Abfallentsorger überlassen den Haushalten die gelben Säcke und Tonnen, was bislang kostenfrei war, die Kommunen stellen sie künftig selbst. Dafür jedoch dürfen sie eine Miete verlangen – das macht das System für private Haushalte teurer.

Zudem müssen – wenn die Kommunen darauf bestehen - Millionen Behälter ausgetauscht werden. Für die Privatwirtschaft kommt dieser Passus zudem einer Enteignung gleich. Ihre Tonnen werden womöglich über Nacht wertlos. Dennoch sorgt das Bundesumweltministerium dafür, dass es in der Branche weiterhin genug zu lachen gibt. „Einwegverpackungen sind Verpackungen“, hat Ministerin Barbara Hendricks (SPD) in das neue Gesetz schreiben lassen, „die keine Mehrwegverpackungen sind.“

Jeder Einwohner in Deutschland warf rechnerisch knapp 213 Kilogramm Verpackungsmüll weg, wie das Bundesumweltministerium nach jüngsten Daten für 2013 auf eine Grünen-Anfrage antwortete. Das waren pro Kopf sechs Kilogramm mehr als 2012. Insgesamt kamen 2013 rund 17,1 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle zusammen, vor allem Papier und Kartons, Kunststoffe und Glas. Auch je Einwohner hat Deutschland das höchste Verpackungsaufkommen in der EU, wie das Ministerium erläuterte.

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