Gutachten von Rupert Scholz
Ex-Minister verteidigt Taxi-Schreck Uber

Schützenhilfe für den Fahrdienstanbieter Uber: Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz hat im Auftrag des US-Konzerns ein Gutachten erstellt, was die bisherigen Beschlüsse in Deutschland anficht.
  • 3

DüsseldorfNach den vorläufigen Gerichtsniederlagen in Berlin, Hamburg und Frankfurt hat sich der Taxi-Vermittler Uber hochkarätige Verstärkung gesichert. Wie das Handelsblatt (Dienstagausgabe) erfuhr, hat der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Auftrag der Kalifornier ein Gutachten verfasst, das die bisherigen Urteile und Beschlüsse anzweifelt.

Der 18-seitige Bericht soll am heutigen Dienstag dem Landgericht Frankfurt vorgelegt werden. Dort hatten die Richter der Agentur, die Fahrgäste per Smartphone-App an Chauffeure vermittelt, vor zwei Wochen in einem Eilverfahren die Tätigkeit deutschlandweit untersagt. Die Anhörung ist nun Teil des Hauptsacheverfahrens, mit dem das Start-up den Frankfurter Beschluss kippen will. Vertreten wird die von den Taxizentralen verklagte Uber B.V., die Amsterdamer Europatochter der Kalifornier, von der Kanzlei Hengeler Mueller.

Anders als die Richter, die dem Taxivermittler pro Verstoß ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro angedrohten, hält Rechtsprofessor Scholz das Geschäftsmodell von Uber in Deutschland für rechtmäßig. Sein Hauptargument: Uber selbst sei gar kein Beförderungsunternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, sondern beschränke sich auf reine Vermittlungsleistungen.

Kommentare zu " Gutachten von Rupert Scholz: Ex-Minister verteidigt Taxi-Schreck Uber"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Vielen Dank für Ihr Gutachten Herr Scholz, damit stehen meiner Drogen, Waffen und bestell dir einen Berufskiller app nichts mehr im Wege. Schließlich vermittel ich hier nur Dinge die es ja seit Jahrhunderten gibt, das zeigt die Nachfrage. Und da ich mich als Vermittler anscheinend nicht um Gesetze kümmern muß freu ich mich jetzt schon auf die millionen.

    Es handelt sich hier natürlich nur um einige Bespiele, allerdings scheint Herrn Schloz nicht bewußt zu sein was er mit seinem Gutachten fordert. Das kann nun nicht im Sinne des Gesetzes und eines Rechtsstaates sein.

  • Herr Scholz, was soll das für ein Geschäftsmodel bitte sein? Uber vermittelt "Freizeitfahrer", auf Hochdeutsch: Nichtprofis, die eben nicht die Auflagen eines ordentlichen Taxiunternehmens erfüllen, in eine Tätigkeit (Taxigewerbe) die von den Freizeitfahrern nicht erfüllt werden.

    Dann sollte die Taxizentrale in Deutschland doch auch nur noch an irgendwelche "Freizeitfahrer", die irgendein Auto haben "nur noch vermittel"!!! - Das kann auch jede Taxizentrale...
    Da soll auso rechtlich der "Vermittler" sich aus der Verantwortung stehnen können?? Geht es noch???

    Das könnte man auch auf den Bau übertragen, dort gilt jedoch die Haftung des Generalunternehmers... Gleiches übrigens im gewerblichen Güterkraftverkehr, durchgreifende Haftungsketten sind inzwischen installiert. Auch da kann sich keiner aus der Verantwortung stehen. Das gilt für die Sozialabgaben ebenso wie für Ladungssicherung und vieles mehr...

    Solche Gefälligkeitsgutachten sind ja an den Haaren herangezogen und völlig Weltfremd!!!
    Da könnte man ja auch gleich Schwarzarbeitert vermittel und könnte Straffrei ausgehen? - Scholz, Thema verfehlt, 6, setzen!

  • Scholz hebt darauf ab, dass Uber ja im sicheren Amsterdam seinen Firmensitz hat. Holland ist das weltweit größte Offshore-Paradies, wir erinnern uns an die gemeinnützige Stiftung Ikea oder an die Briefkastenfirmen Herrn Middelhoffs, der seitdem Gerichtsgebäude schon mal übers Dach verläßt. Kleben bleibt das Illegale dann an den Fahrern, die außer den Betriebskosten auch die Strafen zu zahlen haben. Das kommt gut.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%