Kommentar zur Bahnschlichtung
Die Streithähne kommen voran

Die Schlichtung bei der Bahn vertagt sich bis Ende Juni. Es ist ein gutes Zeichen, dass weiterverhandelt wird. Denn letztlich wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen, für den sich alle Seiten bewegen müssen.
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DüsseldorfDeutsche Bahn, die Lokführergewerkschaft GDL und die Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck haben sich erneut vertagt. Bis zum 30 Juni wollen sie nun weiter verhandeln. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Signal? Ich glaube es ist ein gutes Zeichen dafür, dass die völlig ineinander verkeilten Streithähne vorankommen. Vielleicht noch nicht so sehr in der Sache, aber vielmehr in dem Willen, diesen aufreibenden und seit einem Jahr dauernden Tarifstreit endlich zu beenden.

Das ist wichtig. Denn zuletzt hatte man das Gefühl, der Dauerstreit habe so tiefe auch persönliche Spuren bei den Verhandlungsführern Bahn-Personalchef Ulrich Weber und GDL-Boss Claus Weselsky hinterlassen, dass gar nichts mehr gehen könnte. Mit weitreichenden Folgen. Weitere Streiks, genervte Bahnkunden, frustrierte Eisenbahner. Diesen Tarifstreit sind nun wirklich alle leid, vermutlich die Beteiligten selbst auch. Wenn die Schlichter es schaffen, beiden Seiten einen eleganten und gesichtswahrenden Ausstieg aus der vertrackten Lage zu öffnen, dann sollte Ihnen das Bundesverdienstkreuz am Bande sicher sein.

Diesmal dürfte der erste Juli als „Verkündigungstermin“ aber gesetzt sein. Denn im Juli soll das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. Das war immer die große Furcht Weselskys, dass die Verhandlungen mit der Bahn sich so lange hinauszögern, dass sie sich faktisch per Gesetzeskeule erledigen. Nach dem Gesetz müssen sich kleinere Gewerkschaften innerhalb eines Unternehmens arrangieren weil die an Mitgliedern größere Gewerkschaft die tarifpolitischen Leitlinien vorgibt. Das wäre bei der Deutschen Bahn die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft EVG. Nur die Lokführer, die mehrheitlich bei der GDL organisiert sind, könnten dann auch von Weselskys Truppe verhandelt werden.

So gesehen ist eigentlich auch schon klar, wo die Kompromiss- oder besser gesagt wo die Schlichtungslinien liegen könnten. Die GDL will nämlich auch für Rangierlokführer, Zugbegleiter und Servicekräfte im Zug verhandeln. Weil sie sagt: das Grundgesetz garantiert die Tarifautonomie – egal wie viele Mitglieder eine Gewerkschaft in dem Unternehmen hat. Das dürfte sich auch im Schlichterspruch widerspiegeln – so er denn kommt. Zurück auf Los, also den Ursprungszustand des Sommers 2014 wieder herzustellen, steht nicht zur Debatte. Die Bahn wird von ihrem ultimativen Ziel, kein Tarifdurcheinander in ihrem Unternehmen zuzulassen, ein wenig abrücken müssen. Die GDL wird nicht die Tarifhoheit über das gesamte Zugpersonal der Bahn bekommen. Wenn es einen Kompromiss geben wird am 30. Juni, dann liegt er irgendwo dazwischen.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent

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