Labor-Affäre Schottdorf: „Er wurde praktisch nackig gemacht“

Labor-Affäre Schottdorf
„Er wurde praktisch nackig gemacht“

Im Münchener Untersuchungsausschuss Labor sagte erstmals einer der LKA-Beamten aus, die bei Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Ärztekartell ausgebremst wurden. Dieser ließ kein gutes Haar an der bayerischen Justiz.
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MünchenIm Untersuchungsausschuss des bayerischen Parlaments zu einem mutmaßlichen Kartell von 10.000 Ärzten, die die Justiz unbehelligt ließ, hat der Ausschussvorsitzende Alexander König von der CSU am Montag einen denkwürdigen Auftritt hingelegt. Anlass war die Ladung eines der Hauptbelastungszeugen für das Versagen der Justiz, der LKA-Beamte Stephan Sattler. Sattler, der zusammen mit seinem Kollegen Robert Mahler gegen das mögliche Ärztekartell weiterermitteln wollte, war sowohl von den Strafverfolgungsbehörden als auch in der eigenen Behörde ausgebremst worden.

Mit schneidiger Arroganz versuchte der Ausschussvorsitzende König gleich zu Beginn rechtliche Bedenken von Sattlers Anwalt abzuwürgen. Der hatte in Zweifel gezogen, dass die Aussagegenehmigung, die das LKA seinem Mandant erteilt hatte, diesem überhaupt die Möglichkeit einräume, risikolos Angaben zu machen. Denn die eher schwammig formulierte Genehmigung nimmt diverse Inhalte aus. Sollte sich Sattler dazu äußern, würde er sich strafbar machen.

König aber begegnete Sattlers Rechtsvertreter von Anfang an gleich mit herrischer Geste und unfreundlichem Ton. „Ich erteile hier das Wort“, so König. Der Anwalt müsse sich melden, wenn er reden wolle. „Ich führe mit Ihnen aber dazu kein Rechtsgespräch“, so König. Dafür ließ er einen Vertreter des Innenministers zu Wort kommen – der überraschender Weise ebenfalls keine Probleme mit der Genehmigung erkennen konnte.

Auch der anlässliche Einwurf des Anwalts, Sattler habe noch gar nicht umfänglich die Akten durchsehen können, kanzelte König ab. „Zeugen dürfen sich nicht vorher Akten anschauen. Das ist nicht Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.“ Auch darüber werde er nicht diskutieren.

Gleich zu Beginn hatte sich König zudem hinreißen lassen, den Abgeordneten Florian Streibl zu rügen, der gegenüber dem Handelsblatt die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft München I kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen eine frühere Zeugin des Ausschusses wegen falscher uneidlicher Falschaussage zu ermitteln.

Gabriele P., Beamtin beim Landesamt für Finanzen, hatte im November 2014 zunächst behauptet, von den Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Ärzten nichts gewusst zu haben. Erst In einer späteren Sitzung korrigierte sie sich – nachdem das Handelsblatt berichtet hatte, dass P. sehr wohl vom LKA über die Ermittlungen informiert worden war.

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10.000 Mediziner profitierten von Abrechnungsmodell

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