Nach einem Tag
Tarifverhandlungen der Taxibranche gescheitert

Nur einen Tag verhandelten Arbeitgebervertreter der Taxibranche und Verdi - dann erklärte die Gewerkschaft die Gespräche für gescheitert. Jetzt könnten die Löhne für Taxifahrer durch den Mindestlohn auf einen Schlag deutlich steigen.
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Die Verhandlungen über den ersten bundesweiten Tarifvertrag der Taxibranche sind bereits am ersten Verhandlungstag gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi erklärte die Verhandlungen in einer Mitteilung am Sonntag für beendet, zuvor hatte auch der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP über das Scheitern informiert. Mit den Gesprächen sollte der Mindestlohn für das Taxigewerbe verzögert werden. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen.

Das Ergebnis sei sehr enttäuschend, sagte BZP-Präsident Michael Müller der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Verdi habe sich nicht einmal die Zeit genommen, die unterschiedlichen Positionen in Ruhe abzugleichen. Die Gewerkschaft warf dem Verband in einer Mitteilung eine „Blockadehaltung“ vor, man habe schlechte Arbeitsbedingungen tarifvertraglich festschreiben wollen.

Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle entgegnete: „Die Arbeitgeber wollten schlechte Arbeitsbedingungen tarifvertraglich festschreiben und gleichzeitig an Löhnen deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde festhalten. Das lehnen wir ab.“

Der BZP wollte mit den Verhandlungen die Einführung des allgemeinen Mindestlohns für die rund 200.000 Fahrer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verzögern. Die Stundenlöhne lägen derzeit im Schnitt bei rund 6,50 Euro und sollten nicht bereits zu Beginn des kommenden Jahres auf 8,50 Euro erhöht werden, sondern in zwei Stufen bis spätestens 2017.

Verdi fordert auch die Einführung technischer Kontrollgeräte, ein verbindlicher Arbeitszeitnachweis sei unverzichtbar. „Wir sind irritiert, dass ausgerechnet eine Gewerkschaft die Arbeitnehmer überwachen will“, sagte Müller dazu. Man glaube außerdem, dass es die geforderten Geräte in Deutschland noch gar nicht gebe.

Verdi betonte, dass nun im kommenden Jahr das Mindestlohngesetz greife - damit werde die Erfassung der Arbeitszeit Pflicht und es gelte der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Verband fürchtet nun, dass dies das Ende für 50.000 Job bedeuten könnte.

Die Taxibranche steht vor mehreren Umbrüchen. Neben dem Mindestlohn könnten auch alternative Fahrdienste wie Uber die Branche verändern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ offen für mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt. „Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich“, heißt es nach Angaben des Magazins in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Neben Uber wollen auch andere Konkurrenten den Taxifahrern Kunden streitig machen. „Perspektivisch - in Richtung 2020 - könnte der Anteil alternativer Anbieter auf dem Taximarkt 20 Prozent erreichen“, sagte der Geschäftsführer des Sixt-Fahrdienstes My Driver, Carl Schuster, der Nachrichtenagentur dpa.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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