Post-Mindestlohn
Pin verklagt erfolglos die Bundesrepublik

Durch den Post-Mindestlohn ist dem privaten Postanbieter nach einigen Angaben ein riesiger Schaden entstanden. Das Geld fordert der Konzern jetzt vom Staat zurück – ein Landgericht weist die Klage zurück.
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München Der private Post-Anbieter Pin Mail ist mit einer Schadenersatzklage in Millionenhöhe gegen die Bundesrepublik Deutschland vorerst gescheitert. Das teilte das Landgericht Berlin am Mittwoch mit. Die Berliner Pin AG, Konkurrent der Deutschen Post, forderte fünf Millionen Euro vom Staat. Diese Summe habe sie wegen des gesetzlich eingeführten Postmindestlohns vor einigen Jahren zusätzlich ausgeben müssen. Der Mindestlohn wurde später vom Bundesverwaltungsgericht wieder gekippt. Das Landgericht Berlin wies die Klage nach einer Verhandlung am Dienstag ab. Eine Begründung lag zunächst noch nicht vor. Pin Mail überlegt, in die nächste Instanz zu gehen.

Die Mehrkosten für Pin durch die Lohnuntergrenze inklusive zusätzlicher Sozialausgaben seit dem letztinstanzlichen Urteil hätten sich auf fünf Millionen Euro belaufen, sagte Pin-Mail-Chef Axel Stirl der „Süddeutschen Zeitung“. Die Klage ziele auf Erstattung dieser Summe ab. Zwar sei sich Pin der Risiken bewusst, die mit einer solchen Staatshaftungsklage verbunden seien. „Aber wir wollen es wenigstens versuchen.“

Dem Unternehmen gehe es schlicht „um ein Stück Gerechtigkeit, so Stirl. Nach Einführung des Post-Mindestlohns hätten sich 180 lokale Briefzustellunternehmen in Deutschland mit 15.000 Arbeitsplätzen „binnen weniger Wochen in Luft aufgelöst“. Auf einen Vergleich habe sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht einlassen wollen. Pin sei deshalb vor Gericht gezogen. Am Dienstag wurde dann erstmals verhandelt.

Der Bund hält noch einen Anteil von 25,5 Prozent an der Deutschen Post und besitzt damit eine Sperrminorität in dem Konzern. Pin-Chef Stirl argumentierte, dass der Bund nach der Einführung des Post-Mindestlohns von einer Wertsteigerung seiner Anteile am ehemaligen Staatskonzern und von erhöhten Lohnsteuereinnahmen profitiert habe. Da der Post-Mindestlohn jedoch rechtswidrig sei, müsse der Staat für sein „vorsätzlich rechtswidriges Tun“ haften.

Die Deutsche Post kontrolliert nach wie vor 90 Prozent des Briefmarktes. Pin ist mit seinen 1000 Mitarbeitern vor allem im Geschäftskundenbereich aktiv. Das Unternehmen gehört jeweils zur Hälfte der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und der niederländischen TNT Post. Holtzbrinck hatte Pin 2008 zunächst komplett übernommen, nachdem der Springer-Konzern ausgestiegen war. Springer hatte seinen Rückzug aus dem Unternehmen nach der Einigung der Bundesregierung auf Einführung des Post-Mindestlohns im Herbst 2007 beschlossen.



afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Post-Mindestlohn: Pin verklagt erfolglos die Bundesrepublik "

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  • Da kann man Fredi nur Recht geben !
    "Pin geht es um Gerechtigkeit und wollen unter Mindestlohn bezahlen"
    Es ist einfach nur noch unfassbar, was auf dem Arbeitsmarkt, in unserer Wirtschaft und all den Unternehmen, in denen die Gier vorherrscht, abgeht !

  • "Dem Unternehmen gehe es schlicht "um ein Stück Gerechtigkeit""

    Deshalb war diesen ganoven der Mindestlohn zuviel!!! So sieht deren Gerechtigkeit gegenüber den Mitarbeitern aus.

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