Sixt: Rechnung über 718.000 Euro Rundfunkgebühr

Sixt
Rechnung über 718.000 Euro Rundfunkgebühr

Autovermieter Erich Sixt ist einer der prominentesten Kritiker des Beitragssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für seine Mietwagenflotte soll er tief in die Tasche greifen – und antwortet auf seine Art.
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MünchenDer Autovermieter Sixt will gegen den Rundfunkbeitrag gerichtlich vorgehen. „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“, sagte Firmenchef Erich Sixt am Montag. Zunächst will er vor das Münchener Verwaltungsgericht ziehen. Für das erste Quartal stellte ihm der Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks für seine 40.000 Mietautos und die Betriebsstätten eine Rechnung über rund 718.000 Euro aus – inklusive Säumniszuschlag von gut 7000 Euro. Pro Auto werden monatlich knapp sechs Euro Beitrag fällig.

Der Bayerische Rundfunk hat mit Unverständnis auf die Klage-Ankündigung reagiert. „Die angenommene Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag können wir nicht nachvollziehen, im Gegenteil, 2013 musste Sixt weniger zahlen als zuvor“, sagte eine Sprecherin. So habe der Konzern im ersten Quartal rund 70.000 Euro weniger zahlen müssen als Anfang 2012. „Auch in allen weiteren Quartalen des Jahres 2012 lag die Höhe der Rundfunkgebühren über der Höhe der Rundfunkbeiträge im ersten Quartal 2013.“

Sixt summiert die Gesamtbelastung durch die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf drei Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Unternehmen müsse einen sechsstelligen Betrag mehr aufbringen als vor der Reform der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sixt stört sich seit langem an dem geänderten Gebührenwesen. Die Mieter der Autos würden ohnehin bereits privat ihre Beiträge zahlen, argumentiert er. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, wetterte der Manager.

Notfalls will er bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen: Zuerst wird der Konzern Widerspruch - in diesem Fall beim Bayerischen Rundfunk - gegen den Beitragsbescheid einlegen. Auf diesen Widerspruch hin wird dort ein Widerspruchsbescheid erlassen. Gegen den kann Sixt dann vor dem Verwaltungsgericht klagen. Zahlen muss Sixt aber zunächst in jedem Fall – Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Theoretisch kommen als nächste Instanzen der Verwaltungsgerichtshof und am Ende des normalen Instanzenwegs das Bundesverwaltungsgericht. Nach Ausschöpfung der Rechtsmittel kann das Sixt zudem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Kommentare zu "Rechnung über 718.000 Euro Rundfunkgebühr"

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  • @abend: Die Idee klingt nicht schlecht, ist es aber in der Realität leider: Denn dann könnte der Autofahrer im Sixt-Leihwagen u.U. zur Steuerkasse gebeten werden, nebst Steuerstrafverfahren, wg. hinterzogener Kfz-Steuer.

  • Ich finde es erschreckend wie viele Leute die Machenschaften der Politik und von ARD und ZDF hier einfach hinnehmen, ja sogar verteidigen. Bringen wir das doch mal in klare Worte: "Klüngel", "Betrug am Wähler" oder besser noch "eine form der Korruption".
    Denn was die ÖR-Sender hier veranstalten ist nichts weiter als eine Mediendiktatur zu verfestigen und das auch noch mit freundlicher Genehmigung fast aller politischer Parteien. Alle Redakteure die dagegen wetterten wurden unter Druck gesetzt, verklagt, ja sogar bedroht, bis zur selbstzensur. Eigentlich sollten wir deutsche aus der Geschichte gelernt haben, was eine Diktatur bedeutet! Traurig!

  • @freidenker
    Sie haben Recht. Mit den Wahlen haben wir nur eine pseudo Wahl im jetzigen System.
    Grundsätzlich teilt ein Staat die Leute in Herrscher und Beherrschte auf, also nicht viel anders wie früher.
    Die einzig moralisch wiederspruchsfreie Gesellschaft ist eine libertäre Gesellschaft, daraus folgt natürlich die freie Marktwirtschaft.
    Ich möchte kein Untertan sein, weder von Parlamentariern, Bundeskanzlern und genauso nicht von "Räten"
    Gruß

  • ES GIBT KEINE SAMMELKLAGEN IN DEUTSCHLAND! Wie oft denn noch?

  • @hans

    Wenn WAHLEN ETWAS VERÄNDERN WÜRDEN; WÄREN SIE VERBOTEN!!

    PARTEIEN GEHLREN GRUNDSÄTZLICH ABGESCHAFFT UND RÄTE DAFÜR INSTALLIERT!! Oder wollen Sie u.a. hier wieder den Faschismus einführen?!

    Die Masse ist und bleibt dumm! Der Kapitalismus zerstört sich von selber und artet im Faschismus wieder aus. Den Sozialdarwinismus haben wir bereits mit Hartz 4!! Und das nur, weil die Menschheit zu dämlich ist sich selber ohne Kapital zu verwalten! Die meißten müssen sadomasisch veranlagt sein. Um den ganzen Irrsinn der Versklavung weiter mitzumachen!

  • @sladjana
    jede stimme für die blockparteien ist eine legitimierung des jetztigen systems, incl. gez! jede stimme für die partei der vernunft ist eine stimme für die freiheit! die pdv bekäme mit nur 0,5% der wählerstimmen schon wirklich perverse summen an wahlkampfkostenerstattung, alles zwangsgelder der steuerzahler - man stelle sich nur vor was die blockpartein bekommen - um die libertäre position weiterzuverbreiten!
    gruß

  • @ hans

    Das ist ja gut und schön - auch dass die PdV eine Petition gegen die Zwangsabgabe eingereicht hat ist super - aber diese Partei hat nun wirklich überhaupt gar keine Chance, auch nur in die Nähe der 5-Prozent-Hürde zu kommen. Echt schade um die Wählerstimmen ...

  • Wessen Untertanen sind wir, dass einige Herrscher bestimmen,
    dass wir für die ÖR Geld bezahlen müssen, obwohl man die ÖR gar nicht nutzt. Leibeigene oder was, denen man genügend Raum lässt, damit sie meinen, sie sind frei?
    Die Partei der Vernunft fordert das Ende von Zwangmitgliedschaften wie dem ÖR-System. Im September haben wir die Wahl!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Hoffen wir jetzt, dass auch andere folgen. Wichtig dabei ist, die Augen offen zu halten und nicht zulassen, dass Politik und öffentlich-rechtliche Medien einzelne Deals mit solchen klagewütigen Unternehmen machen, um den Ball flach zu halten.

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