Sixt: Rechnung über 718.000 Euro Rundfunkgebühr

Sixt
Rechnung über 718.000 Euro Rundfunkgebühr

Autovermieter Erich Sixt ist einer der prominentesten Kritiker des Beitragssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für seine Mietwagenflotte soll er tief in die Tasche greifen – und antwortet auf seine Art.

MünchenDer Autovermieter Sixt will gegen den Rundfunkbeitrag gerichtlich vorgehen. „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“, sagte Firmenchef Erich Sixt am Montag. Zunächst will er vor das Münchener Verwaltungsgericht ziehen. Für das erste Quartal stellte ihm der Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks für seine 40.000 Mietautos und die Betriebsstätten eine Rechnung über rund 718.000 Euro aus – inklusive Säumniszuschlag von gut 7000 Euro. Pro Auto werden monatlich knapp sechs Euro Beitrag fällig.

Der Bayerische Rundfunk hat mit Unverständnis auf die Klage-Ankündigung reagiert. „Die angenommene Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag können wir nicht nachvollziehen, im Gegenteil, 2013 musste Sixt weniger zahlen als zuvor“, sagte eine Sprecherin. So habe der Konzern im ersten Quartal rund 70.000 Euro weniger zahlen müssen als Anfang 2012. „Auch in allen weiteren Quartalen des Jahres 2012 lag die Höhe der Rundfunkgebühren über der Höhe der Rundfunkbeiträge im ersten Quartal 2013.“

Sixt summiert die Gesamtbelastung durch die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf drei Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Unternehmen müsse einen sechsstelligen Betrag mehr aufbringen als vor der Reform der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sixt stört sich seit langem an dem geänderten Gebührenwesen. Die Mieter der Autos würden ohnehin bereits privat ihre Beiträge zahlen, argumentiert er. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, wetterte der Manager.

Notfalls will er bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen: Zuerst wird der Konzern Widerspruch - in diesem Fall beim Bayerischen Rundfunk - gegen den Beitragsbescheid einlegen. Auf diesen Widerspruch hin wird dort ein Widerspruchsbescheid erlassen. Gegen den kann Sixt dann vor dem Verwaltungsgericht klagen. Zahlen muss Sixt aber zunächst in jedem Fall – Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Theoretisch kommen als nächste Instanzen der Verwaltungsgerichtshof und am Ende des normalen Instanzenwegs das Bundesverwaltungsgericht. Nach Ausschöpfung der Rechtsmittel kann das Sixt zudem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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