Staatsbeteiligungen
Monopolkommission fordert Privatisierung von Post und Telekom

Die Monopolkommission stellt der neuen Regierung erste Aufgaben: Sie soll die Staatsanteile an Post und Telekom verkaufen. Das Beratungsgremium hat auch schon eine Idee, was mit den Milliarden-Erlösen geschehen soll.
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BonnDie Monopolkommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die verbliebenen, milliardenschweren Beteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post zu verkaufen. Auf diese Weise könnten Interessenkonflikte vermieden werden, die sich aus der doppelten Rolle des Staates als Eigentümer und Wettbewerbshüter ergäben, heißt es in zwei von dem Beratergremium am Montag in Bonn vorgelegten Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Telekommunikations- und Postmärkten.

„Die Auflösung der Verflechtung der öffentlichen Hand mit dem Unternehmen Deutsche Post sollte schnell angegangen werden“, erklärte die Monopolkommission. Die Anteile in Höhe von 21 Prozent „vermitteln keine wesentlichen Einflussmöglichkeiten und sollten veräußert werden“. Die staatliche Förderbank KfW hält die Post-Anteile, die übrigen Aktien befinden sich im Streubesitz.

Bei der Telekom ist die Privatisierung noch nicht so weit vorangekommen - hier liegen knapp 32 Prozent des Grundkapitals in Staatseigentum. 17,4 Prozent kontrolliert die KfW. „Aus ordungspolitischer Sicht“ sowie „wegen möglicher Interessenskonflikte“ sei es „dringend geboten, dass der Bund seine direkte und indirekte Beteiligung an der Deutschen Telekom AG auflöst“, teilte die Monopolkommission weiter mit.

Das Geld, das durch einen Verkauf in die öffentlichen Kassen gespült werden könnte, könne Förderprogramme für den Breitbandausbau finanzieren.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Staatsbeteiligungen: Monopolkommission fordert Privatisierung von Post und Telekom"

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  • Ich denke Sie haben ein Problem mit Monopolen? Außerdem merken sie gar nicht, dass sie dann kleine Unternehmen aufbauen und sich hierher wider darüber beschweren, wenn die Leute unter Tarif Pakete ausfahren müssen. Ihre Politik ist in sich widersprüchlich. Sie wollen kein Löhne zahlen, das ist das Problem. Die Buchläden
    beschweren sich über Amazon. Aber wenn man ein spezielles Buch gebraucht hat, dann bestellen sie es auch nur über das Internet. Und dann muß man nochmal in die Stadt fahren. Den Service, das Buch dem Kunden zuzuschicken haben sie nie gehabt.Insofern, Versandhandel egal ob über Welt Bild oder sonst wo wird dann siegen. Egal ob mit oder ohne Portokosten. Die deutschen Gutmenschen wollten keine Nazis ein, nun füttern sie alle durch. Das ist so, wie wen Obama nur wegen seiner Wurzeln plötzlich wider nach Kenia oder Indonesien umziehen würde. Vor drei Generationen war mal jemand deutsch! Die hohen Renten kommen auch für Renten für Fremde. Wozu hätten sie auch an ihre eigenen Leute denken sollen, sie haben genügend Kommunisten die an ihre Eltern gedacht haben. So wie klein Hitler stellen sei sich in Berlin machen Medienjagd und sagen . ich lebe jetzt aber in Deutschland, ich will mitbestimmen. bedenken Sie Hitler war kein Deutscher, er war Österreicher. Mit den Beitritten zur EU ist es nichts Anderes. Er hat auch angefangen in Kneipen Unheil zu fordern hörige gibt es immer.

  • Mit den Privatisierungserlösen könnten nicht zuletzt Förderprogramme für den Breitbandausbau in der Bundesrepublik finanziert werden, schlägt die Monopolkommission vor.

    Klingt ja alles im ersten Moment ganz gut. Nur, soweit ich mich erinnern kann, sind diese Anteile des Bundes an Post und Telekomm ursprünglich dafür vorgesehen gewesen, damit die künftige Finanzierung der Pensionen der noch aktiven Beamten bei Post und Telekomm abzusichern, damit der Staat in der Zukunft nicht so stark durch diese Pensionszahlungemn belastet ist. Also war dies als eine Art Zukunftsvorsoreg für diese spezielle Beamtengruppe gedacht. Es wäre ja schön, wenn der Staat alle seine Beamten über Pensionsfonds abgesichert hätte und nicht die künftigen Pensionslasten einfach auf die künftigen Generationen Angesichts des neuen Koalitionsvertrags mit seiner Spendierfreudigkeit im Sozialbereich und speziell bei den Renten und der damit eindeutig einhergehenden Belastung der zukünftigen Generationen scheint die Monopolkommission wohl zu glauben, dass es dann bei diesen "Peanuts" für die noch "Post- und Telekommbeamten" eine zweckbestimmte Verwendung auch nicht mehr notwendig ist.

  • In den nächsten 10 Jahren wird im europäischen Raum eine Konzentration auf einen 1 Anbieter stattfinden siehe Strategie der Telekom. Haben die Artisten der Monopolkommission schon davongehört?

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