Taxi-Rivale
Uber beschäftigt erneut die Gerichte

Das Landgericht Frankfurt entscheidet am Dienstag über den Widerspruch des Fahrdienstes Uber gegen das vorläufige Verbot in Deutschland. Taxi-Genossenschaft wollte Beweise gegen Uber sammeln – offenbar ohne Erfolg.
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BerlinIm Streit deutscher Taxi-Unternehmen mit dem Fahrdienst Uber will das Landgericht Frankfurt erneut über dessen Legalität entscheiden.

Am kommenden Dienstag werde die Zivilkammer in öffentlicher Verhandlung über den Widerspruch des US-Anbieters gegen das vorläufige Verbot in Deutschland befinden, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Uber vermittelt über eine Smartphone-App Fahrdienste privater Autobesitzer gegen Provision und hat damit den Zorn der Taxi-Zentralen auf sich gezogen. Auf deren Antrag hin entschied das Landgericht Frankfurt Anfang September, dass Uber keine Kunden an Autofahrer ohne amtlichen Personenbeförderungsschein vermitteln darf.

Damit steht das Geschäftsmodell des Startup-Unternehmens, zu dessen Geldgebern Google und Goldman Sachs zählen, infrage. Uber hatte angekündigt, sich nicht an den Richterspruch zu halten.

Im Gegenzug erklärte die Taxi-Genossenschaft, sie werde dies durch Probefahrten beweisen. Damit will sie dafür sorgen, dass Uber das vom Gericht angedrohte Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro je Fahrt zahlen muss.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat die Taxi-Genossenschaft bislang noch keine Beweise vorgelegt, dass Uber gegen die Einstweilige Verfügung verstößt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So bescheuert kann die Taxi-Genossenschaft gar nicht sein, als dass sie am Ende doch die nette Idee torpedieren kann.
    Wir werden also weiterhin mit dem teuren und besch... Service der deutschen Taxifahrer leben müssen.

  • "Taxi-Genossenschaft wollte Beweise gegen Uber sammeln – offenbar ohne Erfolg." Aus der Formulierung ergibt sich, dass Sie nicht wissen wie ein Gericht Beweis erhebt.
    Beweise sind nämlich immer dann überflüssig, wenn der Verstoß offen zugegeben wird. Das ist ja hier der Fall, Uber räumt sogar ein, vorsätzlich gegen die Verfügung handeln zu wollen. Das ist ein Novum auf diesem Gebiet, da solche Verfügungen bislang häufig nur gegen eingeschüchterte Straßenhändler angewandt wurden, die es wagten, am 2. Oster- oder Pfingsttag etwa Blumen oder Brötchen zu verkaufen, was hierzulande streng verboten ist. Uber hat in jedem Fall ausgespielt, spätestens dann, wenn der Fahrer merkt, dass er ja Sprit, Reparaturen, Gebühren, Wartungen und Versicherungen selber bezahlen muss, im Gegensatzz zum Normaltaxi. Eines noch: Im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht können Strafen bei vorsatz verdoppelt werden.

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