Trotz Klagen
Rhön prescht beim Handelsregister vor

Rhön-Klinikum lässt sich von den angekündigten Klagen nicht abschrecken. Die umstrittene Änderung der Firmensatzung wird beim Handelsregister angemeldet. Das Registergericht kann die Anmeldung allerdings aussetzen.
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FrankfurtRhön-Klinikum will trotz angekündigter Klagen die umstrittene Änderung seiner Firmensatzung zum Eintrag ins Handelsregister anmelden. Der Vorstand habe entschieden, nicht mehr länger damit zu warten, erklärte der fränkische Krankenhauskonzern am Mittwoch. Die vom Medizintechnikunternehmen B. Braun angekündigte Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung, die sich für die Änderung aussprach, sei Rhön-Klinikum bislang nicht zugestellt worden. Die Abänderung der Firmensatzung wird erst mit dem Eintrag ins Handelsregister wirksam. Die im Nebenwerte-Index MDax notierte Rhön-Aktie baute nach der Mitteilung ihre Kursgewinne aus und lag 3,6 Prozent im Plus bei 17,71 Euro.

Vor rund zwei Wochen waren auf dem Aktionärstreffen des Klinikbetreibers die Stimmen von B. Braun bei der entscheidenden Abstimmung nicht berücksichtigt worden. Dadurch wurde mit knapp ausreichender Stimmenzahl eine Klausel aus der Satzung gekippt, die bei wichtigen Unternehmensentscheidungen bislang eine Zustimmungsquote von 90 Prozent vorsah. Mit dem Wegfall der Hürde wäre künftig eine Übernahme von Rhön leichter möglich. 2012 war der Übernahmeversuch von Fresenius noch an dieser Klausel gescheitert, weil sich B. Braun und der Klinikrivale Asklepios jeweils mit Aktienpaketen von rund fünf Prozent in Stellung gebracht hatten. B. Braun ist ein großer Zulieferer von Rhön. Das nordhessische Unternehmen hatte bei einer Übernahme von Rhön durch Fresenius den Verlust von Geschäften gefürchtet.

Rhön-Klinikum sei nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass B. Braun die erwartete Anfechtungsklage nicht stichhaltig begründen könne. Der Klinikbetreiber wies allerdings darauf hin, dass es nun am Registergericht liege, ob es die Eintragung zulasse. Es kann dies bis zum Ablauf der Frist für Anfechtungsklagen aussetzen. Bei Klagen kann es mit dem endgültigen Eintrag warten, bis über die Anfechtungsklagen juristisch entschieden ist.

Für die Analysten der DZ Bank ist daher mit der Ankündigung von Rhön nicht viel gewonnen. „Nach unserer Einschätzung ändert sich durch diese Nachricht nichts an der aktuellen Lage, denn ein endgültiger Eintrag ins Handelsregister kann durch B. Braun immer noch durch rechtliche Schritte blockiert werden.“ Daher sei der kurzfristige Kursanstieg in Folge der Nachricht nicht gerechtfertigt.

Ein möglicher Rechtsstreit könnte sich lange hinziehen. Nach früherer Einschätzung der Rechtsberater von Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch, würde dieser frühestens in 18 Monaten vor dem Bundesgerichtshof landen, falls alle Instanzen durchlaufen werden. B. Braun wird in dem Konflikt von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg vertreten, Rhön-Aufsichtsratschef Münch von der Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner. Münch zufolge fehlte auf der Hauptversammlung die Legitimation des Stimmrechtsvertreters von B. Braun. Daher seien die Stimmen bei der entscheidenden Abstimmung nicht berücksichtigt worden. B. Braun ist hingegen der Auffassung, dass der Vertreter die Stimmen wirksam abgegeben habe. Warum sie nicht berücksichtigt wurden, sei daher nicht nachvollziehbar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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