Vor Gericht
B. Braun will Verkauf von Rhön-Krankenhäusern stoppen

Der Dauerstreit um den fränkischen Konzern Rhön-Klinikum geht in die nächste Runde: Der Medizintechnikhersteller B. Braun will den Milliarden-Deal mit Fresenius für nichtig erklären lassen.
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Melsungen/Bad NeustadtDer Großaktionär B. Braun gibt sich im Ringen um den fränkischen Konzern Rhön-Klinikum nicht geschlagen. Der Medizinzulieferer hat beim Landgericht Schweinfurt Klage gegen den Verkauf von 43 Krankenhäusern an die Fresenius-Tochter Helios eingereicht. „Das Unternehmen verfolgt mit diesem Schritt auch das Ziel, die Wettbewerbsvielfalt im Klinikmarkt zu erhalten“, teilte der Medizintechnikhersteller am Freitag in Melsungen mit. B. Braun will den Kaufvertrag für nichtig erklären lassen. Ferner soll der fränkische Klinikbetreiber jegliche Maßnahmen zum Vollzug des Verkaufs unterlassen. Rhön hält den Verkauf dagegen für rechtmäßig.

Wie Rhön-Klinikum bereits am Donnerstagabend mitgeteilt hatte, fordert die Klage alternativ, dass der Vertrag erst nach Zustimmung der Hauptversammlung mit mehr als 90 Prozent vollzogen werden darf. B. Braun hält nach Rhön-Angaben 14 Prozent der Anteile des Krankenhausbetreibers. Der Medizinzulieferer und der Rhön-Konkurrent Asklepios hatten im vergangenen Jahr eine Komplettübernahme durch Fresenius verhindert. Im September kündigten die beiden Krankenhausbetreiber dann den Klinik-Verkauf an.

Rhön ist der Auffassung, dass die Hauptversammlung dem Verkauf nicht zustimmen muss. Der Anteilskaufvertrag sei rechtmäßig und wirksam. Unternehmenssprecher Achim Struchholz sagte am Freitag, die Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Das Unternehmen hatte kürzlich bei Vorlage seiner Quartalszahlen angekündigt, bis Ende des Jahres einen Großteil des Klinik-Verkaufs über die Bühne bringen zu wollen.

Auch der Rhön-Aufsichtsratsvorsitzende und Großaktionär Eugen Münch wandte sich gegen die Klage von B. Braun: „Ich habe an der Rechtmäßigkeit der vom Vorstand erarbeiteten, von ihm verabschiedeten und danach dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorgelegten Transaktion mit Fresenius/Helios auf der Grundlage sorgfältiger Prüfungen und diverser Gutachten keinerlei Zweifel; die Klage kann keinen Erfolg haben“, hieß es in einer Stellungnahme.

Fresenius will die 43 Kliniken mit seiner eigenen Krankenhaussparte Helios zusammenführen. Dafür legen die Bad Homburger rund 3,0 Milliarden Euro auf den Tisch. Der Umsatz von Rhön schrumpft dadurch auf etwa ein Drittel zusammen. In der Firmenzentrale in Bad Neustadt will das Unternehmen daher 130 bis 150 Verwaltungsjobs abbauen. Für Freitag war eine erste Verhandlungsrunde mit dem Betriebsrat geplant. „Wir treten jetzt in Verhandlungen ein, wie wir den Stellenabbau fair und sozialverträglich gestalten“, sagte Struchholz.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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