Der Werber-Rat
Wer berät die Politik?

Eine wissensbasierte Politik braucht gründliche Beratung durch Forscher. Die Beziehung zwischen Wissenschaft und Politikbetrieb muss wieder enger werden.
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Politik braucht wissenschaftliche Beratung. In der hochkomplexen Zivilisation technisch entwickelter Staaten sind Parlamentarier, auf sich gestellt, bisweilen überfordert. Viele haben ihren Wahlkreis gewonnen, weil sie sympathisch wirken und auf Menschen zu- und eingehen können. Das macht sie aber nicht zu Experten in kniffligen Fragen der unübersichtlichen Welt.

Gewiss: Sie haben Ausbildung und Beruf und können sich auf ihrem Feld sicher bewegen. Das reicht jedoch nicht aus, um jederzeit Figur zu machen. Projekte nationaler Infrastruktur, Finanz- und Wirtschaftsfragen oder technische Innovationen mit enormen Folgen für die Gesellschaft bedürfen verlässlicher Daten, gereifter Erkenntnisse und vernünftiger Abschätzung möglicher Risiken.

Spannend wird es, wenn wissenschaftliche Prognosen oder Analysen nicht mit parteipolitischen - gar großkoalitionären - Zielen harmonieren. Man mag streiten, wie „weise“ Wirtschaftsweise sind. Aber beleidigt tun, wenn ihre Aussagen Wahlprogramme nicht abnicken, zeigt wenig Souveränität. Das Überreichungsritual vor laufenden Kameras hat etwas Komisches, schon die Körpersprache der Empfänger signalisiert eher Distanz als freudige Neugier. Von der politischen Spitze hat niemand die Zeit und keiner nimmt sie sich, die Thesen und Erkenntnisse durchzuarbeiten. Heute wartet man ab, was morgen darüber in den Zeitungen steht.

Das ist den Beratern nicht neu. Längst planen sie mehr eigene Öffentlichkeitsarbeit. So können sie die gröbsten Missverständnisse vermeiden. Sie wissen: Die schlichte Wahrheit 2 x 2 = 4 ist nicht schon dadurch in der Welt, dass sie gefunden wurde. Erst wenn das Umfeld stimmt und die Empfangskanäle sorgsam vorgeglüht wurden, kommt Akzeptanz hinzu. Für immer wichtigere wissenschaftliche Politikberatung gab es schon bessere Zeiten.

Übrigens: Wer sich überrumpelt fühlt, dem bleibt die Hoffnung auf das Gegengutachten. Es kommt bestimmt, so wahr es die nächste Talkshow gibt. Am Ende wünscht man sich mehr als den „feuchten Finger im Wind“. Erfahrung und Werte braucht es, aber wissensbasierte Politik erfordert wieder engere, von beiden gepflegte Beziehungen zwischen Wissenschaft und Politikbetrieb.

Der Autor:

Bodo Hombach ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik und Vorstand der Brost-Stiftung. Er ist einer von fünf Kolumnisten, die im täglichen Wechsel über Kommunikation schreiben.

Kommentare zu " Der Werber-Rat: Wer berät die Politik?"

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  • Zum Abnicken sind unsere Nett-Lächel-Wahlkreis-Gewinner doch super.

    Die ganzen Vertragswerke wie bspw. ESM oder auch die Gesetztesvorlagen der EU werden ja wie wir wissen massgebend von amerikanischen Anwaltskanzleien ausformuliert und nicht etwa von ministerialen Fachebenen, wie ich einst ja treudoof vermutete. Ein Schelm, wer meinen wollte, dass hier irgendwelche auftraggebenden Klienten verlässlich deren eigene Interessenwahrung sicherstellen.

    Und folglich zeigt sich auch die Marschrichtung: Die Parlaments-Abnicker radieren ein nationalstaatliches Souveränitätsfeld nach dem anderen aus, transportieren dies nach Brüssel - aber NICHT etwa zum volksvertretenden EU-Parlament, sondern zur GESCHÄFTSFÜHRENDEN Kommission (deren Besetzung in 'anderen Kreisen' ausverhandelt wird). In 30 Jahren wird die westliche Welt OFFEN von einer 'Konzernregierung' gesteuert sein, politische VOLKS-Vertretung verkommt zur reinen Fassade.

    Die Aussetzung/Abschaffung der Wehrpflicht bedingt dabei übrigens, dass nicht mehr das Volk sich selbst verteidigen würde, sondern eine Söldnertruppe im Auftrag dieser Mächte Befehle ausführen wird.

    Beste Aussichten, Danke auch.

  • So, ist das wirklich so das die Politik "gründliche" Beratung durch Forscher braucht?

    Ich tendiere da anders, die Politik braucht "Beratung" durch gesunden Menschenverstand und für die Wahrung der Grundrechte und entsprechende Leitlinien dazu, egal ob Frau, Mann, Kind, und auch egal welcher Nationalität.
    Politik braucht kein Konglumerat an Interessengruppen die immer nur eines durchsetzen wollen, ihre eigenen monetären Interessen und Thesen die gemäß der Geldgeber aufgestellt werden.
    Der Grundsatz so wenig wie möglich und soviel wie nötig, würde man diesen auch in der Politik anwenden, könnte man sich viele Quacksalber sparen. Und damit auch viele Gesetze, viel Bürokratie und vor allem ganz viel Bevormundung und angebliche "Sachzwänge".

  • Daß heute Lobbyisten, sei es der Versicherungs-wirtschaft oder der Autoindustrie in der Europolitik, sei es der Landwirtschaft im Tier- und Verbraucher-schutz, sei es der 'Wehrtechnik'-Industrie bei den Rüstungsexporten (und früher die Atomlobby bei der Verlängerung der Laufzeiten unter Schwarz-Gelb)weitgehend ihre Interessen in der (Vor-)Formulierung von Gesetzen durchsetzen ist offensichtlich und wird von der Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich auch akzeptiert, solange die Interessenverquickungen nicht allzu offensichtlich sind (weil nicht hinreichend Veröffentlichungspflichtig und von den Medien nicht hinreichend recherchiert und kommentiert).

    Bei den wissenschaftlichen Beratern gibt es mehrere Stufen der Interessenverquickung: 1. wissenschaftliche Berater, die von den Beratenen ernannt oder eingestellt werden, wie z.B. die Bundesbank, der Sachverständigenrat und die 'unabhängigen' Konjunkturinstitute der Universitäten, Arbeitgeber oder Gewerkschaften. Sie hängen in ihrer beruflichen Existenz von denen ab, die sie 'berufen', sprich einstellen. 2. Beratungsfirmen, die von Aufträgen aus Politik und Wirtschaft leben - auch von ihnen kann verständlicherweise nicht erwartet werden, dass sie die Hand beißen, die sie füttert.
    3. Wissenschaftler im universitären Raum. Als Beamte
    sind sie die unabhängigsten Berater (auch wenn viele von ihnen Nebeneinkommen aus Gutachten erzielen, auf die sie nicht verzichten wollen.

    Als Ökonom, der die nur auf dem Prinzip Hoffnung aufbauende Euro-Rettungspolitik für falsch hält, weil sie jeglicher realwirtschaftlichen, wachstums-
    und entwicklungspolitischen Argumente entbehrt, fühlt man sich bei den 'Gutachten' dieser Gruppen
    lediglich veräppelt. Eine Sanierung der Staathaushalte durch Abbau der Bildungs- und Forschungsausgaben und durch Absenkung der Lohnstückkosten oder den Anstieg von Exporten bei zusammengebrochener Inlandsnachfrage als Beweis für gewonnene Wettbewerbsfähigkeit zu interpretieren ist
    völlig inakzeptabel.

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