Energie

Atomausstieg
RWE-Klage gegen Hessen wegen Biblis vom Tisch

RWE hat den Rechtsstreit um das Atomkraftwerk Biblis beendet. Eine Schadenersatzklage gegen das Land Hessen hat das Unternehmen zurückgenommen – und damit Auflagen eines Vertrages mit dem Bund zu Atom-Altlasten erfüllt.
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WiesbadenIm Streit um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat der Energiekonzern RWE die Schadensersatzklage gegen das Land Hessen fallen gelassen. RWE hatte vor dem Landgericht Essen Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro gefordert. Die Rücknahme der Klage ist Teil des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Betreibern deutscher Kernkraftwerke, der Ende Juni unterzeichnet wurde, wie ein RWE-Sprecher in Essen am Mittwoch erläuterte. Demnach übernimmt RWE auch die Verfahrenskosten der Klage. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet.

Mehr als sechs Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW sowie Vattenfall mit dem Staat am 26. Juni ein milliardenschweres Finanzpaket zur Entsorgung nuklearer Altlasten besiegelt. Es sieht vor, dass die vier Energieriesen rund 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen.

Der Fonds soll die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls managen. Wie hoch diese Kosten am Ende sein werden und wann sie anfallen, ist unklar. In dem Vertrag sichern die Konzerne im Gegenzug zu, keine weiteren Klagen im Zusammenhang mit Zwischen- und Endlagern zu erheben und bestehende fallen zu lassen. Dazu zählt auch der Rechtsstreit mit Hessen um die Biblis-Abschaltung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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