Energie

Atomausstieg
Weniger Schadensersatz für AKW-Betreiber

Die Energieversorger hoffen wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Doch der könnte nun viel geringer ausfallen – denn die Annahmen, die der Berechnung zu Grunde liegen, haben sich massiv geändert.
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Düsseldorf Deutschlands Kernkraftwerksbetreiber werden aller Voraussicht nach nicht wie erhofft Schadensersatz in zweistelliger Milliardenhöhe für den erzwungenen Atomausstieg erhalten. Schuld sind – neben dem ungewissen Ausgang der Klage – die niedrigen Preise an der Strombörse. „Die Position der Atomkonzerne hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Ines Zenke, Anwältin bei der auf die Energiebranche spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held, dem Handelsblatt (Montagausgabe): „Wenn überhaupt ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, was ich sehr skeptisch sehe, dürfte dieser durch die aktuelle Preisentwicklung deutlich gedämpft werden.“

Die Energieversorger fühlen sich durch das politisch gewollte unmittelbare Aus für acht Kernkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und die Verkürzung der Laufzeiten der restlichen neun Reaktoren ungerechtfertigt enteignet. Deshalb klagten sie beim Bundesverfassungsgericht und hoffen auf Entschädigung in zweistelliger Milliardenhöhe. Offiziell beziffert haben die AKW-Betreiber ihren Anspruch nie, in Konzernkreisen war aber von 15 bis 20 Milliarden Euro die Rede.

Doch die Chancen auf eine so hohe Entschädigung sind in den vergangenen zwei Jahren radikal gesunken – im selben Maße wie sich die Rentabilität der Kernkraftwerke verschlechtert hat. Am 14. November 2011, als die von Eon beauftragte Kanzlei Gleiss Lutz die Verfassungsbeschwerde des größten deutschen Energiekonzerns einreichte, kostete am Terminmarkt der Energiebörse EEX eine Megawattstunde Strom noch mehr als 55 Euro, aktuell sind es gerade einmal 36 Euro. Bei 35 Euro je Megawattstunde setzen Analysten die kritische Grenze der Wirtschaftlichkeit an, schließlich fallen zusätzlich zu den Betriebskosten im Schnitt 15 Euro Brennelementesteuer an.

Offiziell will sich RWE nicht äußern und Eon beschwichtigt. In Konzernkreisen wird aber bestätigt, dass die Entwicklung an der Strombörse die Chancen auf eine Entschädigung zwar nicht komplett zerstört, die Höhe der Schadenssumme aber sehr wohl schmälert. Im Fall Eon beispielsweise bauten die Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz, Rupert Scholz und Christoph Moench noch Szenarien auf, die so nicht mehr haltbar sind.

Sie setzten von 2011 bis 2020 einen Strompreis von 58 Euro je Megawattstunde an und für die Periode von 2021 bis 2035 von 72 Euro je Megawattstunde. Daraus errechneten sie den Umsatz, auf den die Betreiber durch den beschleunigten Atomausstieg verzichten müssen: Über 20 Jahre hinweg würden sich Umsatzeinbußen von 120 Milliarden Euro aufsummieren. Weil unmittelbar acht Reaktoren abgeschaltet wurden und das letzte Kernkraftwerk schon 2021 statt 2035 vom Netz muss, müssten die Konzerne auf die Produktion von 1800 Terawattstunden Strom verzichten, argumentieren die Anwälte. Das ist mehr als dreimal so viel, wie ganz Deutschland in einem Jahr an Strom verbraucht.

Nach dem Absturz der Strompreise ist diese Rechnung aber unrealistisch. Sollten die Großhandelspreise dauerhaft auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, wären die Umsatzeinbußen nur noch halb so groß. Selbst wenn die Preise in einigen Jahren wieder wie von Gleiss Lutz kalkuliert kontinuierlich steigen sollten, läge die Summe immer noch um gut ein Drittel niedriger. Und auch bei konkreten Berechnungen für Eon-Kernkraftwerke setzen die Juristen die 58 Euro je Megawattstunde an – 22 Euro mehr als der aktuelle Preis.

Kommentare zu " Atomausstieg: Weniger Schadensersatz für AKW-Betreiber"

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  • Aktuell rentieren sich AKW's gar nicht mehr, soweit diese nicht abgeschrieben sind.

    Entsprechend sind die aktuellen Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber an den Staat ab 2013: Null.

    Für 2011/2012 sollten die AKW-Betreiber aber durchaus entschädigt werden.

    So 100-200 Millionen Euro insgesamt sind durchaus angemessen, so dass die AKW-Betreiber die entstandenen Anwaltskosten begleichen können.

  • @vandalchen

    Es gibt keinen wertlosen Strom - es gibt nur ungenügende Infrastrukturen.

  • @vandale:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versicherung-der-kernkraft-mal-die-betreiber-zahlen-lassen-1.1074008

    Ich frage mich immer, warum kein Versicherer diese gottgegebenen AKWs vollumfänglich versichert, wenn die doch so "wasserdicht" wie in Fukushima sind.

    Das muss doch einen Grund haben...?

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